Fekter will mehr Griechenhilfe von Banken

Banken und Versicherungen sollen sich nach Ansicht von Finanzministerin Maria Fekter stärker am zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Bei den Beschlüssen im Juli hätten die Euro-Länder dem privaten Sektor zu wenig abverlangt, sagte Fekter am Dienstagabend vor Journalisten. Damals war für Banken und Versicherung eine freiwillige Beteiligung vereinbart worden, die einem Schuldenerlasses von 21 Prozent gleichkommt.

"Hier ein neues Paket zu schnüren, das dem Privatsektor doch ein bisschen mehr abverlangt, das ist österreichische Position. Gekoppelt ist diese Position mit dem dringenden Wunsch, dass es freiwillig sein muss, und nicht ein Zwangsausgleich." Fekter wolle dies auch bei dem Treffen der Euro-Länder am Wochenende zum Ausdruck bringen. Die im Juli beschlossene Beteiligung sei ein "positives Wünsch-dir-was des Bankenverbandes" zu Lasten der Staaten gewesen. Es sei nicht ausreichend, zur Rettung Griechenlands nur den Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms über das bisher beschlossene Volumen von 440 Milliarden Euro hinaus sei aus ihrer Sicht nicht vorstellbar. "Die Facility flexibler zu gestalten, das kann ich mir sehr wohl vorstellen." Bevor dies geschehe, müssten die Modelle aber noch besser ausgearbeitet werden. Intensiv diskutiert wird nach Angaben von Fekter auch weiterhin eine Bankkonzession für den Rettungsschirm.

Vorbereitung für Schuldenschnitt Griechenlands

Die EU-Finanzminister könnten bei ihren Marathonsitzungen am Wochenende eine weitere Bankenhilfe als Vorbereitung für einen Schuldenschnitt Griechenlands beraten. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Eigenkapitalquote für große Banken, wobei von einer Aufstockung von bis zu neun Prozent für große Finanzinstitute die Rede war. In zahlreichen Berechnungen von Wirtschaftsinstituten wurde als Hintergrund bereits ein Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent für Griechenland, aber auch Einbußen für die unter dem Euro-Rettungsschirm stehenden Länder Portugal und Irland angenommen. Je nach Höhe wurden dabei als Bankenhilfe zwischen 60 und 220 Mrd. Euro genannt.

Angesichts des dafür notwendigen kurzen Zeitraums zur Kapitalaufnahme von nur einigen Monaten wurden aber in Finanzkreisen Bedenken laut, ob auf einen Schlag überhaupt genügend Mittel für eine solche Kapitalaufstockung privat zur Verfügung stehen. Sollten sich die Finanzinstitute nicht von den Märkten Kapital beschaffen können, müsste wieder der Staat, sprich der Steuerzahler, einspringen. Sollte auch der Staat nicht aushelfen können, bliebe als "letzte Möglichkeit" der Euro-Rettungschirm EFSF.

Hebel für EFSF

Beim EFSF könnte die verlangte stärkere Effizienz des Rettungsschirms mittels einer "Hebelwirkung" (Leverage) beraten werden. Dabei geht es darum, die im EFSF verfügbare Summe von 440 Mrd. Euro durch einen Hebel auf Vielfaches zu erhöhen, ohne dass die Euroländer zusätzlich belastet würden.

Als eine Hebelmöglichkeit war im Gespräch, dass der EFSF für Anleihenkäufe mit lediglich zehn Prozent beteiligt ist, Drittländer wie China oder arabische Länder den Rest berappen. Zuletzt gab es auch Überlegungen von Zinshilfen bei Staatsanleihen von Ländern, die Finanzierungsprobleme am Kapitalmarkt bekämen. Damit könnte notfalls auch Frankreich entgegengekommen werden, dem im Fall eines Schuldenschnitts für Griechenland Refinanzierungskosten für seine Banken und in weitere Folge eine Herabstufung seines Triple-A-Ratings drohen. Das Top-Kreditrating von Frankreich steht derzeit auf dem Prüfstand von Moody's.

Als weitere Möglichkeit wurde ein deutsch-französischer Plan zitiert, wonach der EFSF als "Versicherer" zu gestalten sei und damit eine Verfünffachung des Euro-Rettungsschirms auf 2.000 Mrd. möglich wäre. Mit der massiven Ausweitung soll offenbar Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass nach Irland, Portugal und Griechenland auch eine der großen Volkswirtschaften der Eurozone unter den Rettungsschirm flüchten muss. Als "Wackelkandidaten" im Visier der Ratingagenturen gelten Italien, das schon doppelt so hohe Kreditzinsen zahlen muss wie Deutschland, sowie Spanien, dessen Kreditwürdigkeit am Dienstagabend von der Ratingagentur Moody's heruntergestuft wurde.

Vorziehen des ESM

Zur Sprache kommt nach der nun abgeschlossenen Ratifizierung des verstärkten EFSF-Rettungsschirms auch ein mögliches Vorziehen des für Mitte 2013 geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM). Der ESM, der im Vergleich zum EFSF flexibler ist, könnte bereits ab 2012 in Kraft treten. Außerdem geht es um das Mitte Juli vom Euro-Gipfel beschlossene zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Mrd. Euro. Ohne dieses Geld wäre Athen Mitte November pleite.

Die Erwartungen vor dem Gipfel sind wie immer hoch. Seitens Deutschlands wurde allerdings bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass nun die eine große Lösung gefunden werde und am Montag die Krise vorbei sei. Der G-20-Gipfel hatte vergangene Woche die Eurozone aufgefordert, entschiedene Maßnahmen zu treffen, um die Probleme der europäischen Wirtschaft, der Banken und der Staatsschulden zu lösen.

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