Fekter: Länder-Rausschmiss aus Eurozone ermöglichen

Fekter: Länder-Rausschmiss aus Eurozone ermöglichen
Maria Fekter greift den Vorschlag von Parteikollegen Spindelegger auf und fordert "ein Vehikel, um Länder aus der Eurozone auszuschließen."

Wir brauchen ein Vehikel, um Länder aus der Eurozone auszuschließen, wenn sie den anderen auf Dauer zur Last fallen. Aber die Umsetzung sehe ich nicht in den nächsten fünf Jahren." Im Gespräch mit der Presse sprach sich Finanzministerin Maria Fekter für die Möglichkeit aus, Länder aus der Eurozone werfen zu können und greift damit die Linie von Parteikollegen Michael Spindelegger auf. In einem Gespräch mit dem KURIER vor gut zwei Wochen erklärte der Vizekanzler, man brauche im Falle von Ländern, die sich nicht an Verpflichtungen halten, "Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt" (mehr dazu: HIER). Rückendeckung erhielt der Außenminister von seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle.

Bis es einen entsprechenden Modus gibt, würden noch Jahre vergehen, so Fekter, denn davor sei ein Konvent im EU-Parlament (Arbeitsgruppe für eine EU-Vertragsveränderung, Anm.) nötig, "dann wird verhandelt, ratifiziert, und am Ende wird es in manchen Staaten auch Volksabstimmungen brauchen. Das dauert." Spindelegger nannte im KURIER-Interview einen Zeitraum von "fünf Jahren" für einer entsprechende Vertragsänderung.

Ein "Rausschmiss" Griechenlands lasse sich "am Biertisch" leicht fordern, würde aber "vor allem an den Steuerzahlern hängenbleiben. Daher gibt es doch den Willen, die Eurozone zusammenzuhalten und die maroden Länder zu zwingen, ihre Reformen umzusetzen." Sollte Griechenland nur mehr Zeit, nicht aber mehr Geld für die Umsetzung von Reformen brauchen, dann wäre Fekter bereit, über einen Aufschub zu reden. Auf die Frage, ob ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig ist, meinte Fekter in der Presse lediglich: "Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Pläne alle drei Monate über den Haufen werfen. Deshalb werden wir massivst darauf pochen, dass die Reformen aus dem zweiten Paket umgesetzt werden."

Faymann gegen "Rauswurf"

Bundeskanzler Werner Faymann konnte sich für Spindeleggers Vorschlag nicht erwärmen und sprach sich gegen einen Rauswurf aus (mehr dazu: HIER). Die negativen Folgen wären bei weitem größer, als allfällige Vorteile für einzelne Länder. "Einen Rauswurf kann ich nicht empfehlen", betonte Faymann. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete Spindeleggers Vorstoß damals als "unglaubwürdig".

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund

Kommentare