Hypo braucht erfahrenen Bankmanager
Bis 30. Juni, 23:59 Uhr, hatte Österreich Zeit, den Restrukturierungsplan für die Kärntner Hypo an die EU-Kommission zu schicken. Fristgerecht wurde das 300 Seiten starke Konzept übermittelt. In einem Interview mit dem WirtschaftsBlatt nahm Finanzministerin Maria Fekter nun auf das Schreiben Bezug, gab sich aber bezüglich der Kosten, die noch auf den heimischen Steuerzahler zukommen könnten, bedeckt.
Im Restrukturierungsplan "sind mehrere Szenarien und Kosten enthalten, die ich vor der EU-Entscheidung nicht nennen möchte", so Fekter. Seitens der EU "ist uns signalisiert worden, dass die Hypo bei den Herbstentscheidungen der Kommission dabei sein wird", sagte sie auf die Zeitungsfrage, wann sie eine Entscheidung der EU-Kommission über den heimischen Restrukturierungsplan für die Hypo erwarte.
"Horrozahlen halte ich für unverantwortlich"
"Horrorzahlen" dahin gehend, was die Kärntner Hypo dem Steuerzahler noch kosten werde, "sind apokalyptisch angelegt", so Fekter weiters. Das Horrorszenario der Nationalbank lautet auf 14 Mrd. Euro, Bundeskanzler Werner Faymann hatte von 6 bis 7 Mrd. Euro gesprochen, heuer fließen zumindest noch 700 Mio. Euro in die Bank. "Die Horrozahlen halte ich für unverantwortlich, weil sie zu Irritationen am Markt und Kapitalabflüssen führen. Sie werden so nicht eintreten", so Fekter, die die Hypo heuer allerdings auch schon als "Fass ohne Boden" bezeichnet hatte.
Insgesamt sei man bemüht, "die Steuerzahler möglichst wenig zur Kasse zu bitten", wiederholte Fekter auch in Hinblick auf die ÖVAG. "Bei der ÖVAG bin ich zuversichtlich, weil sich der Volksbanken-Sektor bei den Primärbanken intensiv restrukturiert und neu aufgestellt hat", so die Ministerin zum WirtschaftsBlatt.
Eine Hypo-Pleite statt der Notverstaatlichung "hätte eine Ansteckungsgefahr für Banken in ganz Europa gebracht. Wir hätten Lehman II und am Balkan - der unser Markt war - eine Destabilisierung bekommen", verteidigte sie die Vorgänge Ende 2009.
Ansonsten meinte Fekter: Das Neugeschäft des Südosteuropa-Netzwerks der notverstaatlichten Kärntner Hypo, für dessen Abwicklung die Frist bis Mitte 2015 erstreckt wurde, soll im Gegensatz zum Italien-Geschäft "nicht zur Gänze eingestellt werden, um Wert und Verkaufsfähigkeit der Töchter zu erhalten". "Und wir haben Flexibilität bei Fremdwährungskrediten erreicht." Demnach müssen Eurokredite der Balkan-Töchter nicht eingestellt werden.
Hypo braucht erfahrenen Manager
Zur Nachfolge des abtretenden Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter sagte die Finanzministerin, dass "die Hypo in ihrer komplexen Situation einen erfahrenen Bankmanager braucht". Der Kranebitter-Nachfolger müsse "Abwicklungs- und Osteuropa-Erfahrung mitbringen". Auch müsse er mit dem öffentlichen Eigentümer und dazugehöriger medialer Begleitmusik umgehen können.
Befragt, ob sie ihre Meinung gegen Vermögenssteuern verändert habe, sagt die Finanzministerin: "Wir haben ein breites Spektrum an vermögensbezogenen Steuern. Es wäre eine Schädigung des Standorts und eine enorme Irritation der Investoren, wenn man Betriebsanlagen besteuert." Eine Steuerreform werde es in der kommenden Legislaturperiode "mit Sicherheit" geben, "weil unser Steuersystem ausgesprochen ungerecht ist." Die Steuerlast werde derzeit am Mittelstand abgeladen; eine Lohnnebenkostenkürzung "wäre wünschenswert", so Fekter im WirtschaftsBlatt.
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