Fekter: Griechen-Hilfe "sauteuer", aber günstigste Variante

Wir fordern kein zusätzliches Geld. […] Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. (mehr dazu: HIER) Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld." Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hofft, dass ihm die europäischen Partner mehr finanziellen Spielraum einräumen und Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erst 2016 erfüllen muss - und nicht schon 2014, wie bisher von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vorgesehen. "Unsere Wirtschaft blutet wirklich", sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die versprochenen Reformen werde Griechenland alle schaffen, auch werde das Land alle bisher geleisteten Kredite zurückzahlen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras in der SZ.

Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich gegenüber der Bitte, den Konsolidierungszeitraum zu strecken, offen. Ob der Prozess nun 2020, 2022 oder 2025 abgeschlossen sei, halte sie nicht für entscheidend. Worum es gehe sei, dass Griechenland einen Weg einschlage, dass es sich wieder selbst erhalten könne, so Fekter im APA-Sommerinterview. Einen überzeugenden Weg dazu müsse die Regierung in Athen eben der Troika vorlegen.

Weiters ist Fekter überzeugt, dass Griechenland zu Jahresende noch in der Eurozone vertreten sein wird. Dies glaube sie alleine schon deshalb, weil ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung nicht so leicht möglich sei. Zudem habe man alle Alternativszenarien durchgerechnet und da seien die Griechenland-Hilfen zwar sauteuer, aber noch immer die günstigste Variante.

Privatisierung neu starten

Fekter verwies darauf, dass man jetzt das Problem habe, dass etwa EU-Regionenkommissar Johannes Hahn zwar Gelder für Projekte in Griechenland zur Verfügung hätte, diese aber nicht ausschütten könne, da überhaupt keine entsprechenden Vorhaben bestünden. Zudem bedürfe es einer Strukturbereinigung im öffentlichen Dienst. All das brauche Zeit, müsse aber angegangen werden, sei doch schon genug Zeit durch die Neuwahlen verloren gegangen.

Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker – er traf Samaras am Mittwoch in Athen (mehr dazu: HIER) – verlangte von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." 30 Mrd. Euro innerhalb von vier Jahren möchte Athen durch Privatisierungen einnehmen. "Aber wir werden noch mehr tun", versicherte Samaras in der SZ von Donnerstag. "Ich sage, warum verkaufen wir nicht auch die Eisenbahn? Oder: Warum etwa soll der Staat Wettbüros besitzen?" Griechenland sei "sehr reich an Ressourcen".

Doch mit den Privatisierungen seien eine Menge Schwierigkeiten verbunden. "Jedes mal, wenn ein deutscher, niederländischer oder österreichischer Politiker unseren Euro-Austritt ins Gespräch bringt, denke ich: Wie soll ich da Staatsbetriebe privatisieren?" "Welcher Unternehmer investiert Euros bei uns, wenn er vielleicht Drachmen zurückkriegt?"

Rückkehr zum Schilling

Dass sich die Situation in der Eurozone so zuspitzen könnte, dass Österreich zum Schilling zurückkehren oder Teil eines Nord-Euro werden könnte, schließt Maria Fekter de facto aus. Entsprechende Vorschläge von Parteigründer Frank Stronach bzw. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache qualifiziert sie als "Unsinn". Man möge nur an die negativen Auswirkungen für die Exportwirtschaft denken.

Die Möglichkeit, künftig Länder aus dem Euro werfen zu können, wie das zuletzt Parteikollege und Vizekanzler Michael Spindelegger propagiert hatte (mehr dazu: HIER), sieht Fekter als Projekt für die Zukunft. Dies sei nicht aktuell und habe für das Griechenland-Problem "keine Relevanz".

Verstaatlichte Banken

Was die österreichischen Problemzonen, konkret die drei verstaatlichten Banken angeht, konzedierte Fekter, nicht ausschließen zu können, dass weiteres Steuergeld fließen müsse, wobei die Ministerin keine konkreten Summen nennen will. Als Kandidaten für diese Hilfen nennt Fekter Kommunalkredit und Kärntner Hypo. Bei den Volksbanken will sie nichts mehr nachschießen. Sie hoffe, dass die regionalen Volksbanken ihr Spitzeninstitut so aufstellen, dass kein Geld des Bundes benötigt werde.

Das Banken-Insolvenzrecht will Fekter noch in diesem Jahr zustande bringen. In Europa folge dieses Projekt einem Pfad von strenger Kontrolle über Kuratel bis Liquidation. Eine ähnliche Vorgangsweise werde man für Österreich wählen. Was für Fekter nicht in Frage kommt ist, dass am Schluss eine Regelung herauskommt, bei der die ganze Last am Steuerzahler abgeladen werde, indem in eine Good Bank und eine Bad Bank gesplittet werde, wobei für letztere dann der Bund aufzukommen habe.