Wirtschaft 05.12.2011

Fekter: Golden Handshakes voll besteuern

© Bild: apa

Golden Handshakes, mit denen Arbeitnehmer frühzeitig in Pensionen geschickt werden, sollen steuerlich nicht mehr begünstigt werden.

Schluss mit Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen: Golden Handshakes sollen künftig sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber steuerlich nicht mehr begünstigt werden. Auf der Arbeitnehmerseite sorgt das Vorhaben von Finanzministerin Maria Fekter für Unmut.

Die "Abfertigung neu" als auch die "Abfertigung alt" bleiben laut Finanzministerium gleich. Fallen soll die bisherigen steuerlichen Begünstigungen bei drei anderen Komponenten, mit denen Unternehmen Golden Handshakes konstruieren: bei sogenannten freiwilligen Abfertigungen, die über die normalen Abfertigungszahlungen hinausgehen, bei Vergleichen und bei der Kündigungsentschädigung. Letztere greift dann, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Bei der dann fälligen Nachzahlung der Bezüge bleiben 20 Prozent steuerfrei. Diese Begünstigung soll fallen. Die steuerliche Begünstigung bei Sozialplanzahlungen bleibe bestehen, wird im Finanzministerium betont.

Arbeitnehmer murren

Die Arbeitnehmer stoßen sich bei diesen Plänen unter anderem daran, dass die Einschnitte nicht ab einer bestimmten Altersgrenze gelten, sondern auch junge Arbeitnehmer treffen können, obwohl sie ja eigentlich zur Eindämmung von Frühpensionen gedacht sind. Im Ministerium argumentiert man, dass eine Altersgrenze keinen Sinn mache, sonst könnten Unternehmen diese umgehen, indem sie die Menschen kurz davor in Frühpension schicken. Eine solche Regelung wäre zudem zu komplex.

Die Einschnitte bei der Kündigungsentschädigung begründet man damit, dass diese als Instrument zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverträgen diene. Dass diese Maßnahme gerade Menschen treffe, die ihren Job verloren haben, wird im Ministerium nicht bestritten. Man verweist aber darauf, dass die Betroffenen, wären sie nicht gekündigt worden, ihr Gehalt auch voll besteuern hätten müssten.

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Erstellt am 05.12.2011