Faymann: "Stabilisierung sichert auch Arbeitsplätze"

Budgetdisziplin und Schuldenbekämpfung sind für Bundeskanzler Werner Faymann eine politische Notwendigkeit, um die Beschäftigungslage in der EU zu verbessern und Jobs auch in Österreich zu sichern. Die Gipfel-Ergebnisse, die wirtschaftlicher Stabilität und Budgetdisziplin in Europa garantieren sollen, seien "im Interesse Österreichs".

KURIER: Herr Bundeskanzler, es gibt Kritik, dass die Staats- und Regierungschefs sich leidenschaftlich um Budgetdisziplin kümmern, aber nichts gegen die drohende Rezession in der EU unternehmen. Ist Ihnen die steigende Arbeitslosigkeit egal?

Werner Faymann: Bei diesem Gipfel mussten wir rasche Entscheidungen treffen, um kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung zu setzen, also die europaweiten Schuldenbremsen. Diese Stabilisierung ist im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes und sichert auch Arbeitsplätze in Österreich, vor allem jene, die von unserer Exportwirtschaft abhängig sind. Aber mit Sparen alleine werden wir noch kein zusätzliches Wachstum schaffen.

Sind Schuldenbremsen, neue Jobs und ein soziales Europa vereinbar?

Wir müssen in Europa auch über Einnahmen reden. Die Finanztransaktionssteuer würde allein für Österreich bis zu einer Milliarde an Mehreinnahmen bringen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass ein gemeinsames Europa auch ein soziales Europa sein muss. Es braucht beides: Schuldenbremsen und eine hohe Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Wettbewerbsfähigkeit.

Sind nach den Gipfel-Entscheidungen noch antizyklische Investitionsmaßnahmen verbunden mit Schulden möglich?

Die Schuldenbremse, die wir in Österreich mit einfacher Mehrheit beschlossen haben und die sich im Wesentlichen am deutschen Modell orientiert, sieht vor, dass in Krisenzeiten antizyklisch investiert werden kann.

Wie beurteilen Sie die Gipfelbeschlüsse punkto Rechte des Europäischen Parlaments und der Kontrollrechte der EU-Kommission? Beide Institutionen sind jetzt bei der neuen Vertragslage aus dem Spiel?

Die Kontrollrechte der Kommission sind in den Vorschlägen nach wie vor enthalten. Die Rolle der europäischen Institutionen wird aber bis März noch im konkreten Text detailliert festzulegen und zu erarbeiten sein.

Rechnen Sie mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Gruppe?

Die Finanztransaktionssteuer hätte mehrere Vorteile: Sie wäre ein Beitrag zur Regelung der Finanzmärkte und würde Mehreinnahmen bringen, die wir dringend brauchen, um in zusätzliches Wachstum investieren zu können. Dass Deutschland und Frankreich mittlerweile auch für die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone sind, macht mich zuversichtlich.

Bringen die Gipfel-Beschlüsse und das Vorangehen der EU-26 ein Mehr an Europa?

Die Beschlüsse haben unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Es wurden wichtige Schritte in Richtung gemeinsame, strenge Regeln gesetzt. Dennoch bedauere ich, dass sich nicht alle 27 Mitgliedstaaten daran beteiligt haben und Großbritannien sich geweigert hat, daran mitzuwirken. Eine Lösung, die alle 27 mitgetragen hätten, wäre die bessere gewesen.

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