Faymann: Hollande-Sieg als Chance für Finanztransaktionssteuer

Bundeskanzler Werner Faymann sieht nach der Präsidentenwahl in Frankreich möglichen Rückenwind für eigene Forderungen wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Er sehe eine "große Chance, nicht nur über den Sparkurs in der Europäischen Union Beschlüsse zu fassen", sondern auch viel stärker als in der Vergangenheit Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen, etwa im Hinblick auf die Finanzmärkte. "Und ich sehe die große Chance, jetzt auch eine Diskussion zu führen in Richtung Finanztransaktionssteuer, also zusätzliche Einnahmen, um investieren zu können", sagte Faymann Montag früh im Ö1-Morgenjournal.

Gefragt nach möglichen Veränderungen am harten Sparkurs in Europa unter dem sozialistischen Wahlsieger Francois Hollande sagte der Bundeskanzler: "Ich bin überzeugt, es gibt keinen Politiker, der das Sparen beenden kann." Faymann verwies auf die hohen Staatsschulden und die starke Zinsbelastung in vielen Ländern Europas. "Am Sparen führt kein Weg vorbei", gleichzeitig müsse jedoch investiert werden, etwa in Beschäftigung, sagte der Bundeskanzler.

Griechenland

Zu den Parlamentswahlen in Griechenland, wo die bisher tonangebenden Parteien am Samstag herbe Verluste erlitten, hielt Faymann fest, die Politik im Land habe "nicht erreicht, den Menschen zu sagen: `Hier ist eine Krise passiert, aber wir haben die Konsequenzen gezogen`". Dies sei "natürlich dramatisch", weil gerade Griechenland eine Fülle von Aufgaben vor sich habe. Zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone meinte der Bundeskanzler: "Jedes Land kann sich entscheiden, aus einer gemeinsamen Eurozone herauszugehen, natürlich auch Griechenland." Man müsse nur wissen, "was das heißt, und das werden die Griechen zu befinden haben".

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