Zweifel an billigem EZB-Geld

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Wirtschaft
05/09/2012

EZB warnt Athen: Sparkurs oder kein Euro mehr

Zum vereinbarten Sanierungspfad gebe es keine Alternative, sofern die Hellenen in der Eurozone bleiben wollen, so Jörg Asmussen.

Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen. Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview mit dem Handelsblatt.

"Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will", machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar - nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.

Ähnlich der Tenor auch bei Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: Kein Land der EU werde auch nur "einen Teil" der vereinbarten Hilfskredite zur Verfügung stellen, "wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält."

EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy sagte, die Europäische Union dürfe im Kampf gegen zu hohe Budgetdefizite und Staatsschulden jetzt nicht nachlassen. Ohne Griechenland namentlich zu erwähnen, sagte Van Rompuy: "Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar." Jedem müsse klar sein, dass es "kein Zurück vom Euro" gebe.

Tsipras will Rückzahlungsmoratorium

Doch nachdem der Chef der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, immer schärfere Töne anschlägt, ist die verfahrene Lage in Athen nicht mehr zu ignorieren. Tsipras, der momentan mit der Regierungsbildung beauftragt ist, wollte noch an diesem Mittwoch in einem Brief an die EU-Kommission und die EZB das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.

Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Tsipras ein "Rückzahlungsmoratorium" für griechische Schulden an. Internationale Kontrolleure sollten prüfen, wie hoch genau die Schulden Griechenlands seien - und ob sie rechtmäßig seien. Außerdem müssten auch alle "arbeiterfeindlichen" Gesetze zurückgenommen werden.

Staatspräsident Papoulias übertrug Tsipras am Dienstag das Mandat für die Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Es gilt gemäß der griechischen Verfassung für drei Tage. Ob es Tsipras gelingt, eine Regierungskoalition zu schmieden, ist allerdings fraglich. Griechische Medien werteten das Vorgehen des neuen Politstars lediglich als "Show".

Fitch: Ausstieg verkraftbar

Der Chef der Rating-Agentur Fitch hält einen allfälligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar. "Griechenlands Austritt bedeutet nicht das Ende des Euros", sagte Paul Taylor auf dem Wirtschaftssymposium von St. Gallen gegenüber Spiegel Online. Dagegen warnte US-Ökonom Kenneth Rogoff vor schwerwiegenden Folgen für die Eurozone im Fall eines Griechenland-Ausstiegs. Der Wahlausgang in dem Euroland zeige, dass es unklar sei, ob Griechenland in der Eurozone längerfristig überleben könne.

In der Online-Ausgabe zitiert die New York Times Rogoff mit den Worten, ein Ausstieg Griechenlands würde unterstreichen, dass es keinen realistischen langfristigen Plan für Europa gebe und die Folge ein chaotisches Endspiel für den Rest der Eurozone wäre.

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