EZB kauft Anleihen, EFSF wird aufgestockt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am vergangenen Donnerstag nach einer Pause von 18 Wochen wieder mit dem Kauf von Staatsanleihen begonnen. Vorerst kaufte sie laut Händlern nur Anleihen von Portugal und Irland, die ja bereits den Rettungsmechanismus EFSF in Anspruch nehmen.

Als Italiens Premierminister Silvio Berlusconi jedoch bekannt gab, dass man das bisherige Sparprogramm vorziehe wolle und bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, kündigte die EZB den Kauf von weiteren Staatsanleihen an. Die Sparpläne Italiens und Spaniens führten in der Zentralbank zu der Einschätzung, dass es "legitim" sei, beiden Ländern zu helfen, sagte der französische Finanzminister Francois Baroin am Montag dem Radiosender Europe 1. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach nach der Telefonkonferenz des Rats der Notenbank am späten Sonntagabend davon, dass die EZB ihr Anleihenkaufprogramm "aktiv umsetzten" wolle.

Der Kauf der Staatsanleihen könnte erfolgen, wenn Anleger sich zurückzögen, sagte Baroin. Mit den Ankäufen hat die EZB zu einer Beruhigung an den angespannten Kapitalmärkten beigetragen. Die Renditen entsprechender italienischer Bonds fielen auf 4,85 Prozent. Spanische Papiere rentierten mit 4,734 Prozent tiefer. Die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Bonds fielen auf 296 Basispunkte, nachdem sie am Freitag auf 375 gestiegen waren. Auch die Aufschläge für spanische Papiere fielen - und zwar auf 288 Basispunkte von 372 am Freitag.

Beide Länder mussten zuletzt rekordhohe Zinsen für ihre Refinanzierung anbieten. "Die Reaktion an den Märkten ist ein Hinweis dafür, dass die EZB bereits Anleihen kauft", sagte Commerzbank-Ökonom Michael Schubert in Frankfurt. Commerzbank-Anleihenexperte Rainer Guntermann meinte: "Allein die Ankündigung der EZB hat offenbar schon eine starke Wirkung auf die Märkte gehabt." Die Käufe dürften eher Erfolgsaussichten haben als seinerzeit bei Griechenland, da beide Länder wesentlich bessere wirschaftliche Eckdaten haben.

EZB wird auf Anleihen sitzen bleiben

Die Europäische Zentralbank wird absehbar auf ihren Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern sitzenbleiben. Die deutsche Regierung habe keine Hinweise darauf, dass die EZB die Papiere an den Euro-Rettungsfonds EFSF weiterreichen könne, sobald dieser mit einem neuen Mandat zum Aufkauf von Staatspapieren ausgestattet sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Er betonte, dass die deutsch-französische Erklärung vom Vorabend inhaltlich nicht über die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli hinausgehe. Insofern bleibe auch die finanzielle Ausstattung des EFSF bei dem dort vereinbarten Volumen.

Laut Baroin allerdings soll der europäische Rettungsschirm EFSF bei Bedarf aufgestockt werden. "Es werden 440 Mrd. Euro bereitstehen und wir haben bereits gesagt, wir gehen darüber hinaus, wenn es nötig ist", sagte der Finanzminister. Alle Regierungen bräuchten Zeit, um die Schulden abzubauen, die in den Jahren 2008 und 2009 wegen der Stimulierung der Konjunktur angefallen seien. Spanien und Italien hätten einen verschärften Sparkurs angekündigt und die Europäische Zentralbank sei bereit zu handeln, betonte Baroin. "Wer das an den Märkten infragestellt und darüber spekuliert, sollte keine Zweifel hegen: Da wird es keine Verwerfungen geben, die ausgenutzt werden können."

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