Wirtschaft
05.12.2011

EZB: Griechen-Umschuldung nicht kostenlos

Die Banken-Beteiligung am Hilfspaket bürdet den Steuerzahlern ein höheres Risiko auf. Darum soll die Griechen-Umschuldung ein Einzelfall bleiben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat davor gewarnt, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. "Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der Welt am Sonntag. Die EZB habe immer den Standpunkt vertreten, dass die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettungspakete dazu führen werde, dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufzubürden. "Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss", sagte der Notenbanker.

Bini Smaghi warnte, die Umschuldungsdebatte habe zu dramatischen Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone geführt und die Währungsunion geschwächt: "Wir hätten es deshalb vorgezogen, wenn diese Debatte überhaupt nicht aufgekommen wäre." Den Rettungsmaßnahmen müssten Reformen folgen, so Smaghi, der Stabilitätspakt müsse verschärft werden. "Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor - das scheinen viele übersehen zu haben", sagte Bini Smaghi.

Damit ist der Italiener voll auf Linie mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Dieser forderte in der Süddeutschen Zeitung mehr Kontrolle der Staatshaushalte: "Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum." Zudem mahnte Trichet bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, "damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert". Es müsse künftig möglich sein, "einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen".

Anleihetausch Ende August

Der geplante Tausch griechischer Staatsanleihen soll einem Diplomaten zufolge ab Ende August innerhalb weniger Wochen erfolgen, um den erwarteten teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands auf möglichst kurze Zeit zu beschränken. "Wahrscheinlich wird das irgendwann in den letzten Tagen des August und den ersten Tagen des September geschehen und es soll gleichzeitig in ganz Europa passieren", sagte der hochrangige EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte.

Die Ratingagenturen haben angekündigt, Griechenland wegen des Tauschs als zahlungsunfähig zu bewerten. Nach Abschluss der Umschuldung wollen sie das Land jedoch wieder innerhalb ihrer Bonitäts-Skala in eine günstigere Kategorie einstufen.

Die Privatgläubiger Griechenlands sollen demnach einen Abschlag von 21 Prozent auf den Wert ihrer Hellas-Anleihen in Kauf nehmen. Dies ist Teil eines Beitrags im Umfang von netto 37 Mrd. Euro, mit dem sich der Sektor in den kommenden drei Jahren am zweiten Hilfspaket für die Regierung in Athen beteiligt.

Den Angaben des Diplomaten zufolge planen die Finanzminister der Euro-Zone derzeit kein zusätzliches Treffen vor ihrem Termin Mitte September. Die Arbeitsgruppe der Gemeinschaft, die griechische Regierung und der Internationale Bankenverband IIF berieten weiterhin über die Einzelheiten des Anleihetauschs, sagte er. Voraussichtlich sei dabei aber kein Eingreifen der Finanzminister nötig. Sollte sich die Lage ändern, könnten die Ressortchefs irgendwann im August miteinander telefonieren.