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Delogierung
06/22/2015

Ex-Lobbyist Meischberger räumte Nobelvilla

Gerichtsvollzieher rückte an. Meischi ist schon ausgezogen, aber will Villenverkauf per Verfügung verhindern.

von Kid Möchel

Im gut zweieinhalb Jahre dauernden Millionen-Streit um die 380 Quadratmeter große Luxus-Villa in der Waldaugasse in Wien-Döbling, die der frühere FP-Politiker und Ex-Lobbyist Walter Meischberger besaß, kam es heute zum vorerst letzten Höhepunkt. Für die weitere Benutzung der Designer-Villa, die der Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH um den Ex-Werber Heinrich Schuster gehört, sollte "Meischi" am Montag weitere 35.000 Euro Sicherheitsleistung hinblättern. Am Mittwoch wären dann nochmals 28.000 Euro fällig geworden.

Aber bereits am Montag in der Früh rückte der Gerichtsvollzieher an. „Die Räumung des Hauses war für heute sieben Uhr in der Früh angesetzt, der Gerichtsvollzieher kam mit einem Schlosser und mit Möbelwagen“, sagt Schuster im Gespräch mit dem KURIER. „Das Haus war geräumt und leer. Meischberger hat das gesamte Inventar mitgenommen.“

Zur Erinnerung: Ex-Werber Heinrich Schuster hat Meischberger vor Jahren eine Million Euro geborgt, damit dieser seine Steuerschuld ("Buwog-Provision") begleichen konnte. Auch Thomas R. half "Meischi" mit 400.000 Euro aus. Zur Absicherung dieser Darlehen wurde Meischbergers Villa in eine 2011 gegründete Gesellschaft eingebracht. Ausgemacht war: Gibt die Justiz "Meischis" beschlagnahmte Konten frei, bezahlt er seine Schulden und bekommt sein Haus zurück. Ansonsten räumt er das Haus in der Wiener Waldaugasse und es wird verkauft. Doch der umstrittene Ex-Lobbyist konnte bis heute nicht zahlen.

Delogierung durchgesetzt

Im Vorjahr hat Schuster die Delogierung Meischbergers bei Gericht durchgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Solange Meischberger die Villa noch bewohnte, sollte er pro Monat 5000 Euro Benutzungsentgelt zahlen. Das Gericht trug ihm mehrfach auf, für die Benutzung der Villa finanzielle Sicherheitsleistungen zu erbringen. So hat Meischberger insgesamt fast 160.000 Euro bei Gericht hinterlegt. Da die Villa nun geräumt ist, kann Schuster nun die Luxus-Immobilie veräußern.

„Ich sehe jetzt kein Problem mehr, die Villa zu verkaufen“, sagt Schuster im Gespräch mit dem KURIER. „Ich habe eine Käuferin an der Hand und noch mehrere andere Interessenten.“ Wurde der Wert der Villa früher von Meischberger auf 3,8 Millionen Euro geschätzt, so soll ein Interessent vor Monaten rund 3,2 Millionen Euro geboten haben. Das jetzige Angebot soll höher als 3,2 Millionen Euro sein. "Mit dem jetzigen Anbot wäre alles gelöst“, sagt Schuster.

Angebliches Vermögen und Schulden

Indes ist Meischberger auch mit seinem Antrag auf Verfahrenshilfe abgeblitzt. Nachdem das Bezirksgericht Döbling die Verfahrenshilfe abgelehnt hatte, schloss sich auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen der Ansicht des Bezirksgerichts an.

Gegenüber dem Döblinger Gericht hatte Meischberger angegeben, dass sein „jährliches Reineinkommen als selbstständig Erwerbstätiger 40.000 Euro betrage, andere Einkünfte habe er nicht“. Außerdem sei er „Eigentümer einer Immobilie in Ibiza mit einem geschätzten Wert von 450.000 Euro, diese sei verpfändet“, wie im Gerichtsbeschluss festgehalten wird.

Ansonsten gab der Ex-Lobbyist an, dass „er ein Guthaben bei der Finanzbehörde in Höhe von 1,273.700 Euro" habe. Und: „Er verfüge weiters über ein Guthaben in Höhe von insgesamt zirka 2,6 Millionen Euro auf diversen Bankkonten und Wertpapierdepots bei der Liechtensteiner Landesbank und bei der Valartis Bank Liechtenstein “, gab Meischberger gegenüber dem Wiener Bezirksrichter Erich Dörfler an. „Sämtliche Konten und Depots seien mit Beschluss des Fürstlichen Obergerichts Liechtenstein gesperrt.“

Laut Aktenlage gilt diese Sperre bis 9. November 2015 und steht auch im Zusammenhang mit dem in Österreich anhängigen Ermittlungsverfahren rund um die dubiose Buwog-Provision, die Meischberger via Hochegger u.a. von der Immofinanz unter Karl Petrikovics kassiert hatte.

Geld von Freunden

Zugleich schilderte "Meischi" dem Richter diverse Ein- und Auszahlungen an anhand von Kontoauszügen. So habe ihm eine Wiener Filmproduktionsfirma 450.000 Euro geliehen, damit er eine Kaution beim Bezirksgericht Döbling in Höhe von 125.000 Euro bezahlen, einen Hypothekarkredit bei der spanischen Caixabank mit 102.000 Euro bedienen, 42.000 Euro dem Finanzamt auf den Balearen (Ibiza) überweisen und 60.000 Euro der Hypo Vorarlberg übermitteln konnte. Letztere gewährte Meischberger einen Hypothekarkredit für die Döblinger Luxus-Villa. Laut Aktenlage (Stand: März 2015) sollen dort noch rund 1,35 Millionen Euro Kredit offen sein. Der Restbetrag aus dem 450.000-Euro-Darlehen soll auf Meischbergers Konto geflossen sein.

Glaubwürdigkeit angezweifelt

Dem Mehrheitseigentümer der Filmfirma zahlte Meischberger 75.000 Euro (Darlehen) zurück, dem Geschäftsführer eines anderen Unternehmens 31.500 Euro. Letzteren Betrag soll der Unternehmer für Meischberger beim Bezirksgerichts Döbling als Sicherheitsleistung für die Villen-Benutzung eingezahlt haben. "Diese Darlegung erscheint wenig glaubwürdig", heißt es im Gerichtsbeschluss. "Es ist vielmehr erkennbar, dass Meischberger offensichtlich bestrebt war, nach außen hin darzulegen, dass er nicht über hinreichend finanzielle Möglichkeiten verfüge." Nachsatz: "Daraus ist aber wohl der Schluss zu ziehen, dass Meischberger grundsätzlich bemüht ist, seine finanziellen Möglichkeiten zumindest geringer darzustellen als sie tatsächlich sind, was sich freilich auch ungünstig auf die Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe auswirkt."

Laut Bezirksgericht Döbling gelang es Meischberger nicht, "mit der für das Gerichtsverfahren hinreichenden Sicherheit darzulegen, dass er tatsächlich nicht über weiteres Barvermögen in nennenswerter Höhe verfügt."Nachsatz: "Die Bareinzahlungen bis November deuten auf das Gegenteil hin oder auf das Bestehen weiterer, nicht offengelegter Einnahmequellen."

Einstweilige Verfügung

"Mein Mandant Walter Meischberger ist schon in der Vorwoche ausgezogen, weil er sich die 5000 Euro Sicherheitsleistung im Monat nicht mehr leisten konnte. Er hat sich eine neue Wohnung gesucht", sagt Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl zum KURIER. "Wir haben dem Gericht auch bekanntgegeben, dass er ausgezogen ist." Nachsatz: "Ich werde heute eine einstweilige Verfügung beantragen, damit Heinrich Schuster untersagt wird, dass er die Villa verkauft. Solange der Rechtsstreit gerichtsanhängig ist, ist die Villa auf jeden Fall unverkäuflich." Fakt ist: Das Urteil erster Instanz ist nicht rechtskräftig. Meischberger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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