Ex-BayernLB-Boss Werner Schmidt macht mit Münchner Staatsanwalt Deal: Bestechung Jörg Haiders eingeräumt.

© APA/GERT EGGENBERGER

Strafprozess
10/27/2014

Ex-BayernLB-Boss hat Jörg Haider bestochen

Nach Deal mit Münchner Staatsanwalt erhält Ex-Banker Werner Schmidt 18 Monate Haft auf Bewährung.

von Kid Möchel

Nach mehr als 50 Verhandlungstagen im Münchner Strafprozess um den Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank International durch die BayernLB (2007) kam es am Montag zu einer brisanten Wende. Ex-BayernLB-Boss Werner Schmidt legte ein Geständnis ab. Er gab zu, den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider unter dem Deckmantel eines „Fußball-Sponsorings“ für den SK Austria Kärnten in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestochen zu haben. Grund: Damit Haider dem Hypo-Anteilsverkauf des Landes an die Bayern zustimmte. Richter und Staatsanwalt hatten Schmidt zuvor einen Deal angeboten, was nach der deutschen Strafprozessordnung möglich ist: Für ein Geständnis in Sachen Schmiergeld für Haider werde die Untreue-Anklage gegen Schmidt fallen gelassen, nämlich dass er die Hypo um Zig-Millionen zu teuer gekauft hatte. Unter dem Strich kam Schmidt billig davon: Er wurde zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Die Vorgeschichte

Ende 2006 stand die angeschlagene Gewerkschaftsbank Bawag zum Verkauf. Die BayernLB hatte sich gute Chancen ausgerechnet, doch der US-Finanzinvestor Cerberus schnappte ihr die Bawag vor der Nase weg. Für Schmidt war das eine persönliche Niederlage, denn die BayernLB wollte expandieren. Kurz danach wurde den Bayern über den Investor Tilo Berlin eine Beteiligung an der Hypo schmackhaft gemacht. Berlin & Co. hielten bereits einen Minderheitsanteil an der Kärntner Hausbank. Die Bayern wollten aber die Mehrheit an der Hypo. Daher musste mit dem Groß-Aktionär Kärntner Landesholding bzw. dem Land verhandelt werden. Es kam zumindest zu zwei Treffen mit Jörg Haider. „Wir waren auf die Zustimmung der Landesholding angewiesen. Ohne Bereitschaft des Landes Kärnten, eigene Anteile an uns zu verkaufen, wäre ein Mehrheitserwerb an der Hypo nicht möglich gewesen“, sagte Schmidt in einer Einvernahme. „Das wusste Haider und nutzte es aus.“ Bei einem Vier-Augen-Gespräch im Frühjahr 2007 wurde Klartext gesprochen.

Haider drängte sehr

„Landeshauptmann Haider machte deutlich, dass er das Sponsoring zur Bedingung für den Hypo-Anteilsverkauf der Kärntner Landesholding an die BayernLB mache“, sagte Schmidt aus. „Zunächst forderte Haider von uns zehn Millionen Euro, was wir ablehnten. Dann forderte er fünf Millionen Euro, auch das lehnte ich ab“.

In mehreren Telefonaten soll Haider weiter Druck gemacht haben. „Letztlich einigten wir uns mit Haider auf 2,5 Millionen Euro“, gab Schmidt zu. In der BayernLB wurde daraufhin beschlossen, dass die Tochter DKB das „Sportsponsoring “ übernimmt. Was sie auch tat.

Schmidt putzt sich jetzt an einem Toten ab, um nicht ins Gefängnis zu müssen“, sagt Stefan Petzner, Haiders damaliger Pressesprecher. Es sei bekannt gewesen, dass das Heimstadion des SK Austria Kärnten von der Hypo gesponsert wurde. Laut Aktenlage zahlte die Hypo insgesamt fünf Millionen Euro, u.a. für die Nutzung des Namens „Hypo Group Arena“. Die Hälfte dürfte die DKB berappt haben.

"System Haider" bei Gericht geflügeltes Wort

Wann immer in den vergangenen Jahren bei Gericht von der Hypo-Alpe-Adria-Bank die Rede war, tauchte auch der Name Jörg Haider auf. Es war ein offenes Geheimnis, dass ein Wunsch des tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmannes den Bankern mit Wolfgang Kulterer an der Spitze Befehl war. Das „System Haider“ wurde daher bei Gericht zum geflügelten Wort.

2005 war es Haiders Idee, Kärnten müsse eine eigene Fluglinie haben. Die Hypo musste mit einem Kredit über 2 Mio. Euro aushelfen. Styrian Spirit flog in die Pleite, die Hypo-Manager Kulterer und Gert Xander wanderten hinter Gitter. Auch die landeseigene Tourismus-Gesellschaft musste sich finanziell beteiligen. „Ich habe das erst getan, als ich von Haider die schriftliche Weisung erhalten habe“, sagte dazu Geschäftsführer Reinhard Zechner.

2006 musste die Bank dem Lucona-Aufdecker Dietmar Guggenbichler über Haiders Wunsch ein Darlehen über 150.000 Euro gewähren. Sein damaliger Sprecher Stefan Petzner im Untreueprozess als Zeuge: „Zeigen Sie mir ein Land, in dem der Mehrheitseigentümer (Land Kärnten) nicht mitredet.“

Haider hatte auch in der Formel I seine Hände im Spiel. 2005 ermöglichte er Patrick Friesacher elf Rennen. Das Geld kam von zwei russischen auf ein auf sein Betreiben eingerichtetes Konto bei der Hypo – im Gegenzug sollten sie die Staatsbürgerschaft erhalten.

Im Telekom-Prozess trat zu Tage, dass Ex-Vorstand Rudolf Fischer von Haider ersucht wurde, dem FP-nahen Werber Gernot Rumpold Aufträge zu geben. Fischer habe sich dadurch die „Gunst“ Haiders erwartet.

Schwarz auf weiß ist im Urteil des Klagenfurter Richters Manfred Herrnhofer Haiders Mitwirken in der Causa Birnbacher (Millionenhonorar im Zuge des Verkaufs der Hypo an die Bayern LB) festgehalten: „Birnbacher wurde von Dr. Haider das Honorar in Aussicht gestellt...Für meine Partei muss eine Million drin sein.“ Aber Haider konnte nicht mehr verfolgt werden.

2007 - 2014

(v.l.n.r.): Josef Martinz, Jörg Haider, Werner Schmidt, Tilo Berlin, Wolfgang Kulterer (Archivbild 2007)

Josef Martinz war 2007 Chef der Kärntner Volkspartei und Landesholding-Aufsichtsratschef. Heute sitzt in der Justizanstalt Wien-Simmering.

Jörg Haider war zu der Zeit BZÖ-Landeshauptmann von Kärnten, starb am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall.

Werner Schmidt war damals Chef der BayernLB. Das Landgericht München verurteilt Schmidt am 27. Oktober 2014 wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers zu eineinhalb Jahren auf Bewährung und 100.000 Euro Geldauflage.

Tilo Berlin war 2007 als Vorstandschef der Hypo Alpe Adria tätig. 2014 wurde er zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Wolfgang Kulterer war damals Hypo-Aufsichtsratschef, heute befindet er sich in der Justizanstalt Hirtenberg.

Das Hypo-Desaster aus bayerischer Sicht

22. Mai 2007: Die BayernLB kauft um rund 1,6 Mrd. Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009: Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die Hypo geht um einen symbolischen Euro aus Bayern an die Republik Österreich zurück und wird dort notverstaatlicht.

5. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB.

13. Dezember 2012: Die Hypo setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die Bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an.

24. November 2013: Zivilprozessbeginn vor dem Landgericht München: Die BayernLB klagt die Hypo auf die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Das Verfahren dauert immer noch an und wird im November fortgesetzt.

27. Jänner 2014: Vor dem Landgericht München beginnt der Strafprozess gegen die gesamte ehemalige Vorstandsriege der BayernLB. Die Anklage wirft den Managern Untreue beim Kauf der Hypo vor. Im August wird das Verfahren gegen den Großteil der Angeklagten gegen Geldauflagen eingestellt.

11. Juni 2014: Die Wiener Regierung beschließt, die Hypo-Gläubiger an den Kosten für die Abwicklung zu beteiligen. Die BayernLB soll 800 Mio. Euro leisten und auf Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. Euro verzichten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt umgehend Widerstand an.

16. Oktober 2014: Die BayernLB reicht beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Sondergesetz zur Abwicklung der Hypo ein.

27. Oktober: Das Landgericht München verurteilt den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers zu eineinhalb Jahren auf Bewährung und 100.000 Euro Geldauflage. Schmidt gesteht die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Der Untreue-Vorwurf gegen Schmidt ist vom Tisch.

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