Wirtschaft
22.05.2017

Schäuble geht von politischer Lösung für Griechenland aus

Die Abmachungen könnten zwar noch nicht finalisiert werden, sagte der deutsche Finanzminister Schäuble. Aber Voraussetzungen für die Auszahlung der zweiten Tranche sollen geschaffen werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geht von einer politischen Lösung für Griechenland aus. Vor Beginn der Eurogruppe Montag in Brüssel sagte Schäuble, natürlich könne das Ganze noch nicht finalisiert werden. Doch sollten die Voraussetzungen für rechtzeitige Auszahlung der zweiten Tranche geschaffen werden.

Die Schuldentragfähigkeits-Analyse des IWF sei mit der Haltung der EU-Institutionen nicht in Übereinstimmung. "Deshalb schauen wir, wie wir mit dem IWF eine Lösung finden, sich weiter an dem Programm zu beteiligen, ohne gegen seine Regeln zu verstoßen."

Deutschland selbst könne über Schuldenerleichterungen nicht entscheiden und verhandeln. Zuvor müsste es ein Mandat des Bundestags geben, "niemand will das". Ohne den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel namentlich zu nennen, sprach Schäuble von "etwas verquerer und nicht durch genaue sorgfältige Kenntnis" erklärbare Debatte.

Die unterschiedlichen Einschätzungen durch den IWF führte Schäuble auf dessen Regeln. "Der IWF will ja für die ganze Laufzeit notfalls bis 2040 genaue Vorhersagen machen. Der Sinn ist, dass Griechenland stärker wächst als der Durchschnitt der Eurozone. Im IWF gibt es Regeln, dass Kredite nur drei bis fünf Jahre vergeben werden."

Dijsselbloem "sehr engagiert"

Angesprochen auf den Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, der bei einer neuen niederländischen Regierung nicht mehr Finanzminister seines Landes sein wird, sagte Schäuble, er habe "sehr gut" zusammengearbeitet. Dijsselbloem sei ein sehr engagierter Finanzminister und Eurogruppen-Chef, der in schwierigen Aufgaben immer eine klare Linie verfolgt habe.