Euroland wird neu geplant

Zufrieden mit Hilfspaket Nr. 2: Bundeskanzler Werner Faymann umringt von Reportern in Brüssel.
Foto: BKA/HBF/ANDY WENZEL

Haftungen für Milliarden aus dem Rettungsfonds der EU könnten Steuerzahler belasten, in Österreich mit 200 Millionen Euro.

Erleichterung dringt aus den Machtzentren der EU: die Kommission, das Europäische Parlament, die Zentralbank in Frankfurt und die Regierungschefs sind zufrieden mit dem zweiten Griechenland-Hilfspaket. Die Finanzmärkte reagieren positiv. Die Feuerwehraktion zur Rettung des Euro ist fürs Erste geglückt.

Kurz nach den dramatischen Verhandlungen in Brüssel, bricht in der EU die Diskussion über die Belastung der Steuerzahler aus. Der Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann beruhigt: "Derzeit gibt es keine zusätzlichen Kosten. Es geht um Garantien für Anleihen durch den EFSF bei Laufzeiten bis zu 30 Jahren." Im Finanzministerium ist man vorsichtiger. Die verstaatlichte Kommunalkredit hält rund eine Milliarde Euro an Griechenland-Anleihen. Bei 20-prozentiger Abwertung der Papiere könnte das den Steuerzahler 200 Millionen Euro kosten.

Haftungsunion

In Deutschland ist die Debatte heftiger. "Es geht um einen Verteilungskonflikt zwischen Steuerzahlern und Investoren, das ist eine schlechte Nachricht", schimpft der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Alarmiert ist auch der Deutsche Bund der Steuerzahler. Durch das Griechen-Notpaket seien den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken von 109 Milliarden Euro aufgebürdet worden. Die Haftungsunion sei besiegelt. Die französische Regierung rechnet bis 2014 mit 15 Milliarden Euro mehr Staatsschulden durch Beteiligungen an Garantien.

Gerade die Stärkung des Rettungsfonds, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds, die Einführung von Euro-Bonds sowie die Einbeziehung privater Gläubiger zum Schuldenabbau, hätten den EU-Gipfel fast gesprengt. Finnland, die Slowakei und die Niederlande hatten große Probleme, die Beschlüsse zu schlucken. In permanenten Telefonaten mussten sie ihre EU-skeptischen Koalitionspartner informieren, um den nationalen Konsens nicht zu gefährden. Der rechtsliberale niederländische Premier Mark Rutte zitterte förmlich vor seinem populistischen Regierungspartner Geert Wilders, der jeden Cent für Griechenland ablehnt.

Da hatte es Faymann leichter. Auch er hielt seinen Koalitionspartner, Vizekanzler Michael Spindelegger, am Laufenden, die ÖVP unterstützt die Euro-Beschlüsse. Diese zu fassen, war ein Kraftakt. Nationale Egoismen, persönliche Befindlichkeiten und Rücksichtnahmen machen einstimmige Beschlüsse nicht einfach. Das Prinzip der EU ist der Kompromiss. Bis dieser gefunden ist, wird heftig gestritten und stundenlang verhandelt.

Da ist es wichtig einbezogen zu sein, ein Netzwerk zu haben und Allianzpartner. Das alles wird auch Bundeskanzler Werner Faymann brauchen, wenn er die Finanztransaktionssteuer durchbringen will. Die Unterstützer werden mehr. Beim Gipfel in Brüssel war die Abgabe, die Faymann zu seinem Credo gemacht hat, kein Thema. "Es geht um Gerechtigkeit", sagte er. Im Herbst kann er sich dafür stark machen, wenn es um die Verhandlungen des EU-Haushaltes geht.

Rettungsfonds: Was Österreich zahlt

1. Griechenlandpaket: 110 Mrd. Euro bilaterale Kredite. Österreich hat 1,2 Mrd. gezahlt. Das Geld wird verzinst zurückgezahlt.

2. Griechenlandpaket wird über Rettungsschirm EFSF finanziert. EFSF ist mit 440 Mrd. € dotiert. Euro-Länder haften. Österreich-Anteil ist 2,8 %. EFSF wird 2013 zum Rettungsfonds ESM, dotiert mit 780 Mrd. €.

Kosten für Steuerzahler: Kommunalkredit hält eine Mrd. € an Hellas-Anleihen. 20 % Nachlass bei Forderungen könnte bis zu 200 Millionen € kosten.

Europa ist nun unabhängiger von Ratings

Zufrieden mit Hilfspaket Nr. 2: Bundeskanzler Werner Faymann umringt von Reportern in Brüssel. Foto: BKA/HBF/ANDY WENZEL Zufrieden mit Hilfspaket Nr. 2: Bundeskanzler Werner Faymann umringt von Reportern in Brüssel.

Lob für das Rettungspaket für Griechenland kam am Freitag von Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). "Griechenland ist jetzt auf zehn Jahre vom Kapitalmarkt genommen", so Nowotny. Das bedeutet, dass die Griechen in den nächsten Jahren nicht davon abhängen, wie hohe Zinsen für die Staatsschulden Investoren verlangen würden. Damit sind die Chancen, dass das Land sein Budget saniert und die Kredite zurückzahlt, gestiegen.

Weil der Rettungsschirm EFSF künftig flexibler agieren kann, habe sich Europa unabhängiger von den Ratingagenturen gemacht, ist Nowotny überzeugt. Denn nun könne die Europäische Zentralbank auch dann griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren, wenn die Papiere von den Ratingagenturen mit einem "teilweisen Zahlungsausfall" punziert werden. Der Hintergrund dazu: Die EZB bekommt via Rettungsschirm zusätzliche Sicherheiten.

Mit der Einbindung von Privaten im zweiten Griechenland-Paket "konnte die politische Blockierung, die uns die ganze Zeit beschäftigt hat, beseitigt werden", sagte Gouverneur Nowotny. Der Rettungsschirm EFSF wird nun zu einer Art "Europäischer Währungsfonds" umgebaut. "Das hätte man schon viel früher machen müssen", meint Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria. Dadurch hätte man sich die enormen Probleme in Irland und Portugal erspart.

Mehr zum Thema

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?