Austrian National Bank (OeNB) Governor and ECB Governing Council member Ewald Nowotny gestures as he briefs the media during a news conference in Vienna July 8, 2013. Divergences in the euro zone that show some countries like Austria clearly growing, but others contracting, show no sign of going away, Nowotny said. REUTERS/Leonhard Foeger (AUSTRIA - Tags: POLITICS BUSINESS)

© Reuters/LEONHARD FOEGER

Eurokrise
07/08/2013

Nowotny: Nicht die Nerven verlieren

Man dürfe nicht "überoptimistisch ein Ende der schwierigen Zeiten ausrufen", so der Notenbankgouverneur.

Die Regierungskrise in Portugal und ein Streit um einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland hat an den Märkten Sorgen angeheizt, dass die Eurokrise zurück ist - oder überhaupt nie weg war. "Da darf man nicht die Nerven verlieren", sagte Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny am Montag vor Journalisten. Er appellierte, mit ruhiger Hand zu steuern.

Er wolle nicht sagen, dass die Krise zurück sei, so Nowotny. Es zeige sich aber, "dass man nicht voreilig und überoptimistisch ein Ende der schwierigen Zeiten ausrufen" dürfe. Klar sei, dass in Staaten mit massiven Strukturproblemen die Probleme nicht über Nacht zu lösen seien. Damit seien gewaltige Herausforderungen für die Bevölkerung und die Politik verbunden.

In Europa gebe es schon einige Jahre Stagnation, in einigen Regionen rückläufige Wirtschaftsentwicklung. Es sei zu fürchten, dass das noch einzige Zeit anhält. Demnach hält es der Notenbanker für angeraten, die Strategien in den betroffenen Ländern nicht zu früh zu verlassen.

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi in einer "forward guidance" vorige Woche angekündigt hat, alle Zinssätze noch für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder auch niedrigeren Niveau halten zu wollen, nannte Nowotny "historisch". Damit habe die EZB längerfristig eine Zinserhöhung ausgeschlossen. Das habe zu einer deutlichen Beruhigung der Märkte geführt. Zuvor waren die Märkte die Ankündigung von Fed-Chef Ben Bernanke, die Fed könnte ihre konjunkturstützenden Anleihekäufe beenden, nervös geworden. Nowotny meinte, Bernankes Ankündigung sei "überinterpretiert" worden.

Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wollte sich Nowotny nicht als Notenbanker äußern. "Als Ökonom" meine er, dass größere Wirtschaftsräume immer gut seien für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Für strittige Punkte gelte es faire Lösungen zu finden.

Hypo Alpe Adria: Notenbank für Bad Bank

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) plädiert dafür, sich Modelle einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria anzusehen. Das sagte Nowotny am Montag bei der Präsentation des Finanzmarktstabilitätsberichts in Wien.

Entscheidungen würden dem Eigentümer Republik, also dem Finanzministerium obliegen. „Wir sind nicht der Eigentümer“, so Nowotny. In Europa gebe es viele Modelle, unter dem Begriff Bad Bank könne man sich demnach auch verschiedene Modelle vorstellen. "Man ist dabei, sich diese Modelle anzusehen." Die OeNB könne bei der Prüfung solcher Modelle ihre Expertise beisteuern. Ein Ergebnis dieser Prüfungen oder eine Schlussfolgerung gebe es nicht, meinte Nowotny.

Seit vielen Wochen werden wie berichtet Lösungen beraten, wie die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria über eine „Bad Bank“ faule Kredite, belastete Assets und bis auf weiteres unverkäufliche Beteiligungen vergleichsweise kapitalschonend ausparken könnte. In informierten Kreisen wird derzeit eine staatsgarantierte Fonds- oder Treuhandlösung ventiliert, die die anderen Großbanken im Land zumindest zur indirekten Beteiligung an einem solchen Konstrukt bewegen könnte. Bei Verhandlern wird der Begriff Bad Bank mittlerweile tunlichst vermieden, es ist von Abbaueinheit, Abwicklungseinheit oder Verwertungseinheit oder ganz allgemein von „kreativen Lösungen“ die Rede.

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