Eurokrise: "Dritten Weg gibt es nicht"
Ein lauter politischer Knall hat das Ende der Sommerpause besiegelt. Polens Finanzminister Jacek Rostowski - sein Land hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz - warnte am Montag eindringlich vor einem Zerfall der Eurozone, sollte das Stimmengewirr zur Eurokrise nicht aufhören.
Konsequenzen
"Die europäischen Eliten müssen entscheiden, ob sie wollen, dass der Euro fortbesteht, selbst zu einem höheren Preis, oder nicht", sagte er der Zeitung Gazeta Wyborcza . Wenn nicht, "müssen wir uns auf eine kontrollierte Auflösung der Eurozone vorbereiten mit all ihren Konsequenzen, Deutschland eingeschlossen. Diejenigen, die das nicht verstehen, spielen mit dem Feuer."
Noch, sagt Rostowski, hätten die 17 Euro-Staaten die Wahl: "Viel mehr makroökonomische Integration - oder ihr Zerfall. Einen dritten Weg gibt es nicht." Offen bleibt aber, wie die EU-Wirtschaftsregierung, die damit gemeint ist, tatsächlich aussehen soll. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, so korrigierte ihr Sprecher, will zwar eine EU-Wirtschaftsregierung. Doch diese soll keine echte Regierung sein, sondern nur - wie bisher - durch mehr Koordination im Rahmen der EU-Gipfeltreffen ablaufen. Was das Europa-Parlament aber vehement ablehnt. "Der Euro lässt sich nicht als Nebenjob lenken", findet ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas. Das bedeute zudem nicht, nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, sondern "Kompetenzen gemeinsam wahrzunehmen".
Sondertreffen
Das EU-Parlament macht ohnehin seit Monaten Druck in diese Richtung. Am Montag fand dazu ein erstes Sondertreffen des zuständigen Parlaments-Ausschusses statt. Noch-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Noch-Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn suchten dabei nach Antworten.
EZB-Präsident Trichet bekam dabei aus dem Europaparlament volle Rückendeckung für seine Krisenpolitik. Die EZB hatte mit dem Kauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Länder in Höhe von 110 Milliarden Euro den äußerst unruhigen Markt stabilisiert. Allein in der Vorwoche kaufte die Zentralbank für knapp 6,7 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euro-Ländern. "Er musste das tun", sagte etwa der deutsche SPD-Parlamentarier Udo Bullmann. Es habe sich um eine Notlage gehandelt - und die Politik sei nicht handlungsfähig gewesen.
Griechenland
Im Streit um die zweite große Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro ist indes ein Kompromiss in Sicht. "Wir sind einer Lösung sehr nahe", sagte Juncker. Bisher verhindert eine umstrittene Sondervereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über Extra-Sicherheiten eine Einigung.
Schließlich wehrte sich auch EU-Finanzkommissar Rehn gegen Kritik von Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde, wonach die europäischen Banken dringend frisches Kapital benötigten. Lagarde wisse, dass es einen Plan gibt, wonach Banken bis Ende März Zeit haben, frisches Kapital aufzunehmen, wenn es nötig ist. "Daran ändert sich nichts", heißt es aus der EU-Kommission.
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