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Eurokrise
06/30/2014

"Drei Jahre wurden verschwendet"

Vernichtendes Urteil über das EU-Krisenmanagement: Bulgariens Ex-Finanzminister Djankov.

von Hermann Sileitsch-Parzer

KURIER: Waren die EU-Krisentreffen Zeitverschwendung? Den Eindruck vermittelt Ihr Buch.

Simeon Djankov: Ja, die Treffen der EU-Finanzminister waren tatsächlich unproduktiv, zumindest zur Krisenbewältigung. Es tat fast weh, wie langsam die Beschlussfassung voranging. Europa hat von 2009 bis 2011 drei Jahre mit Diskussionen verloren, obwohl die Lösungen längst auf dem Tisch lagen.

Sind dadurch die Kosten für die Eurorettung gestiegen?

Ganz signifikant sogar. In jeder Krise sind rasche Entscheidungen nötig, sonst wird’s teuer. Ohne Verzögerungen wäre das Hilfspaket für Griechenland maximal ein Drittel so groß ausgefallen. Portugal musste nur gerettet werden, weil Sarkozy und Merkel im Oktober 2010 ankündigten, dass sich Private an den Rettungskosten beteiligen sollen. Das war völlig unprofessionell vorbereitet und hat die Märkte verwirrt. Spanien geriet so überhaupt erstmals unter Beschuss.

Warum war es so schwer, Beschlüsse zu fassen?

Es fehlten die Entscheidungsträger. Hätte nicht EZB-Chef Mario Draghi im Juli 2012 die Dinge in die Hand genommen, wäre die Lage schlechter und schlechter geworden. Dabei ging es um politische Fragen wie Rettungspakete oder den Einsatz von Steuergeld für andere Länder. Das konnte nur der Ecofin (Rat der EU-Finanzminister) klären, nicht die EZB.

Waren die handelnden Personen so entscheidungsschwach?

Das auch. Oft war aber gar nicht klar, welcher EU-Kommissar eigentlich zuständig ist. Die Nationalstaaten haben in der Krise Zuständigkeiten gebündelt, die Europäische Kommission nicht.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kommt in Ihrem Buch kaum vor. Warum?

Beim Schreiben hatte ich das gar nicht bemerkt. Der Grund: Er hat bei allen wichtigen Debatten gefehlt. Ich habe verglichen, wie US-Präsident Barack Obama oder frühere Kommissionspräsidenten agiert haben. Normal ist das nicht, sondern ein Mangel an Führungsstärke.

Was erwarten Sie sich dann vom designierten Kommissionschef Jean-Claude Juncker?

Er war eine der wenigen zentralen, handelnden Personen. Juncker war nicht nur als Chef der Eurogruppe, sondern auch im Rahmen vieler informeller Gespräche und Staatsbesuche hilfreich. Meine Erwartung: Er wird ein sehr aktiver Präsident sein – und das in vielen Fragen.

Kann er überhaupt ein starker Präsident sein – bei dem erbitterten Widerstand der Briten?

Ja, ich glaube schon. Sein Wunsch, dass Europa enger zusammenrücken soll, ist richtig – auch wenn ich bei Tempo und Umfang der Integration nicht restlos seiner Meinung bin. Er hat die Persönlichkeit, die Erfahrung und scheut Konfrontationen nicht.

Es stimmt also: Europa findet immer die richtige Lösung – sobald alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind?

Finanzkrisen sind ja nicht neu. Die technischen Aspekte wären leicht zu klären gewesen, aber drei Jahre gingen verloren, weil Wahlen in Frankreich, Finnland oder sonstwo abgewartet werden mussten. Nur bei der Slowakei war allen egal, dass die Regierung von Iveta Radičová über den Beschluss des Euro-Rettungsschirms gestolpert ist.

Große und kleine, Euro- und Nichteuro-, ältere und jüngere Mitglieder: Ist die EU eine Mehrklassengesellschaft?

Es ist ja noch ein recht junger Klub, Integration braucht Zeit. Aber die Allianzen haben sich durch die Krise verlagert. Vorher hieß es Ost gegen West, junge gegen alte Mitglieder. In der Krise standen aber Länder wie Bulgarien, die baltischen Staaten, Polen, oder die Slowakei oft an der Seite der stabilen Nordländer Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweden.

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...Osteuropa hat viel Erfahrung mit Fiskaldisziplin und Strukturreformen, weil es diese selbst durchgemacht hat. Für Themen wie Pensionsreformen, Bildung, Wettbewerbsfähigkeit oder Wachstum fühlte sich aber niemand zuständig, auch in der Kommission nicht. Erst Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das aufgegriffen. Die Eurokrise liegt zum Glück hinter uns, aber das schwache Wachstum wird uns noch lange beschäftigen.

Haben Sie Sorge, die strengen Budgetregeln des Fiskalpaktes könnten verwässert werden?

Nein, denn es werden ja nicht nur gute, sondern auch schlechte Beschlüsse verschleppt. Obendrein hat die Meinung des Internationalen Währungsfonds (der Änderungen anregt, Anm.) im Verlauf der Krise stark an Gewicht verloren. Dafür lag er zu oft falsch.

Wird Europa künftige Rettungspakete ohne IWF stemmen?

Na, hoffentlich brauchen wir in den nächsten Jahren keine. Aber die nächste Krise wird kommen, so viel steht fest. Dann hätte Europa eigentlich alle Zutaten für einen Europäischen Währungsfonds parat. Das wurde aber auch schon 2009/’10 diskutiert. Aber Angela Merkel war zurückhaltend, wie fast immer.

Was sagen Sie zur Kritik, dass zu viel gespart und zu wenig fürs Wachstum getan wurde?

In Griechenland waren die Sparpakete unnötig hart – aber nicht, weil sie falsch konzipiert waren, sondern weil so viel Zeit verstrichen ist. Kürzen, kürzen, kürzen bringt kein Wachstum, sondern Stabilität. Am Anfang braucht es rasche Einschnitte, danach Wachstumspläne. Da bin ich ein Fan großer Infrastrukturprojekte. Investitionen in Straßen, Bildung oder Spitäler zahlen sich mehrfach aus.

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