Wirtschaft
09.02.2012

Eurobonds für Fekter nun denkbar

"Wenn alle diszipliniert sind", könnte sich die Finanzministerin gemeinsame Anleihen als mittel- bis langfristiges Projekt vorstellen.

Sie sei "striktest" gegen Eurobonds, erklärte Maria Fekter am Dienstag vergangene Woche im EU-Unterausschuss des Nationalrates. "Warum soll Österreich auf niedrige eigene Zinsen verzichten und teure Eurobond-Zinsen zahlen?" stellte sie die rhetorische Frage. Nun lenkte die Finanzministerin ein: Als mittel- bis langfristiges Projekt sei Einführung von Eurobonds denkbar. "Bonds sind der fünfte Schritt, vor dem zweiten", sagte sie nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Bedingung: Gemeinsame Anleihen könne es erst geben, "wenn alle diszipliniert sind." Eine Vergemeinschaftung der Staatsanleihen würde derzeit zu einer "Laschheit der Haushaltsdisziplin" führen und Österreich müsste mit höheren Zinsen bezahlen.

Einen Appell richte die Finanzministerin an die Oppositionsparteien, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern: "Wir brauchen es, wenn wir unser Triple-A-Rating behalten wollen." Die Schuldenbremse sei auch notwendig, um den Gestaltungsspielraum zu erhalten und nicht die Finanzmittel in höhere Zinsen zu stecken, betonte die Finanzministerin. Eine Verankerung in der Verfassung binde Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger gemeinsam.

"Große Bedenken" äußerte Fekter zu Überlegungen zu einem möglichen Eingreifen der EU-Kommission in die Budgetbeschlüsse nationaler Parlamente. Es müsse ein gewähltes Organ sein und es sollte auf "Haushaltssünden" von Ministerien reagiert werden, etwa "wenn der Finanzminister einen schlampigen Budgetpfad vorlegt". Zielführend sei es, wenn Verfassungsgerichtshöfe und der Europäische Gerichtshof eingebunden werden. Bei diesem Thema werde es aber noch "große europäische und parlamentarische Debatten geben. Die Budgethoheit der Parlamente dürfte nicht ausgehebelt werden.

Thema beim EU-Finanzministertreffen war außerdem das Bankenrekapitalisierungspaket. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) habe betont, dass es in Osteuropa aufgrund der höheren harten Kernkapitalvorschriften für europäische Banken zu keiner Kreditklemme kommen dürfe, erklärte Fekter.

Sparpaket

Einsparungen Sparziel (in Euro) Steuereinnahmen Sparziel (in Euro)
Geringere Pensionserhöhungen und höheres Antrittsalter bei den Frühpensionen 7,8 Milliarden Aus für Spekulationsfrist bei Immobilien, Einführung einer Umwidmungsabgabe 1,6 Milliarden
Eine Nulllohnrunde für Beamte, Aufnahmestopp und gelockerter Versetzungsschutz 2,7 Milliarden „Solidarbeitrag“: Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird bei Spitzenverdienern höher besteuert 400 Millionen
Kosten des Gesundheitssystems wachsen nicht mehr schneller als die Gesamtwirtschaft 1,8 Milliarden Unternehmensverluste im Ausland sollen im Inland nur mehr begrenzt absetzbar sein 300 Millionen
Kürzungen bei Infrastrukturprojekten und im operativen Betrieb der Bundesbahnen 1,4 Milliarden Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung 300 Millionen pro Jahr
Neue Förder-Pyramide bringt Aus für Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern 800 Millionen Mineralölsteuer für „Agrardiesel“ wird vom Staat nicht mehr zurückgezahlt 80 Millionen pro Jahr
Summe: 14,8 Milliarden Summe: 2,68 Milliarden
Gesamtvolumen des Sparpakets für 2012: 17,48 Milliarden
Verhältnis Einsparungen : Steuereinnahmen 82 : 18
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