Euro-Rettungsschirm: Österreich stimmt zu

In der europäischen Schuldenkrise stimmt Österreich als 14. von 17 Euro-Ländern der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirmes zu. SPÖ, ÖVP und die Grünen beschlossen am Freitag unter heftigen Protesten von FPÖ und BZÖ eine Ausweitung der bisherigen Haftungen von 12,2 auf 21,6 Milliarden Euro. Inklusive Kosten und möglicherweise auflaufenden Zinsen könnte sich die Summe auf 28,7 Milliarden Euro erhöhen.

Der EFSF (European Financial Stability Facility) soll in Finanzproblemen steckenden Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland günstige Kredite verschaffen. Gleichzeitig soll die Institution auch Staatsanleihen kaufen sowie Not leidende Banken finanziell unterstützen können, etwa wenn Banken in Athen durch eine griechische Staatspleite in Bedrängnis geraten. Damit die beschlossene Aufstockung des Schirms auf 779 Milliarden Euro in Kraft tritt, müssen aber noch die kritisch eingestellten Parlamente in den Niederlanden und in der Slowakei zustimmen. Diese stimmen im Oktober ab.

Hitzige Debatte

Beobachter erwarten heftige Diskussionen. Die gab es am Freitag auch im Parlament in Wien: Während Kanzler und Vizekanzler beim Großteil der Sitzung fehlten, forderten FPÖ und BZÖ lautstark eine Volksabstimmung. FP-Chef Heinz-Christian Strache plädierte erneut dafür, die Griechen aus dem Euro zu werfen. BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von "Geld, das wir nie wiedersehen werden".
Während der Wortmeldungen von Grünen und Regierungsparteien tobten das BZÖ und vor allem Peter Westenthaler derart, dass die Sitzung unterbrochen werden musste.

ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf fühlte sich dadurch an sein letztes Ländermatch erinnert und bezeichnete das BZÖ als "Hooligansektor". Werner Kogler von den Grünen ließ es sich nicht nehmen, BZÖ und FPÖ den Unterschied zwischen Zahlungen und Haftungen zu erläutern. "Und hätten wir die EU nicht, hätten wir jetzt die gleiche Krise, aber die Bewältigung wäre noch schwieriger", glaubt Kogler. Durch die Aufstockung würden die Zinskosten für den EFSF-Schirm sinken. Finanzministerin Maria Fekter erinnerte an die Hilfe der EU 2008, als Österreichs Bonität durch das Ost-Engagement der Banken angeschlagen war. Für die Hilfe fordert sie aber auch Reformen: "Und wenn der Währungsfonds (mangels Reformen) aussteigt, steigt auch Österreich aus."

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