Euro-Krisenfonds: Mehr Ziegel für Brandmauer
Bei derartig riesigen Summen könnte einem wirklich schwindlig werden. 700 Milliarden Euro ist der permanente Euro-Rettungsschirm ESM groß, der ab Sommer aufgespannt ist. Die Schar jener, die eine deutliche Ausweitung fordern, wird immer größer. Mit ihrer Haltung gegen eine Ausweitung ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mittlerweile beinahe allein. Mit welchen Riesenzahlen die Euro-Politiker derzeit herumwerfen:
80 Milliarden Euro So viel werden die Euroländer tatsächlich in bar in den Rettungsschirm ESM einzahlen. Auf Österreich entfallen davon 2,2 Milliarden Euro.
620 Milliarden Euro So hoch sind in Summe die Garantien, die die Euroländer für den ESM abgeben. Gemeinsam mit den bar eingezahlten 80 Milliarden ist der Schirm also theoretisch 700 Milliarden groß. Tatsächlich für Notfälle ausgeben kann der Fonds allerdings „nur“ 500 Milliarden. Den Rest muss er zurückhalten, um ein gutes Rating zu erhalten und bei der Aufnahme von Geld tiefe Zinsen zu zahlen. Österreich wird in den ESM in diesem und im kommenden Jahr jeweils etwa eine Milliarde einzahlen, 2013 noch rund eine halbe Milliarde, bestätigte Finanzministerin Maria Fekter.
750 Milliarden Euro In der Eurozone wächst die Angst, dass eine Brandmauer, die tatsächlich nur 500 Milliarden Euro dick ist, Feuersbrünsten von der Staatsschuldenfront nicht standhalten kann. Die Idee also: Die Mauer soll auf 750 Milliarden Euro verstärkt werden. In Österreich haben sich Fekter sowie Bundeskanzlerin Werner Faymann dafür ausgesprochen. Für eine Ausweitung müssten die Eurostaaten nicht einmal in die Tasche greifen. Wenn der ESM im Sommer an den Start geht, löst er den bisherigen Rettungsfonds EFSF ab. Die unverbrauchten Mittel des EFSF (Garantien der Euroländer) in Höhe von 250 Milliarden Euro sollen auf das bisherige ESM-Volumen draufgeschlagen werden, hat Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), gefordert. Auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, tritt dafür ein. Für Österreich werden dadurch keine keine zusätzlichen Belastungen entstehen, betonte Fekter.
1000 Milliarden Euro Eine Aufstockung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti eingefordert. Vor allem von Deutschland hat er sich damit aber postwendend eine Abfuhr geholt.
Fiskalpakt
Weil einige Staaten „Einzelwünsche“ beim Fiskalpakt anmeldeten, gab es beim Finanzministerrat noch keine Einigung. Darüber werden die Staats- und Regierungschef beim Gipfel am Montag entschieden. Fix bleibt aber, dass Geld aus dem ESM nur bekommt, wer den Fiskalpakt ratifiziert hat.
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