Euro-Krise überlagert Dialog USA - EU

Aufbruchstimmung herrschte wahrlich nicht, als einander am Montag die Spitzen von EU und USA zum Gipfel in Washington trafen: Präsident Barack Obama empfing EU-Kommissionspräsident José Mauel Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Weißen Haus. Ein Thema dominierte alles: Die Euro-Krise - und wie die Europäer damit umgehen.

Nach außen hin wurde einmal mehr die "besondere Partnerschaft" zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beschworen. Doch mitten in der Finanzkrise dominieren die Eigeninteressen die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Typisch dafür die Warnung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kurz vor Beginn des Gipfels: Die US-Wirtschaft dürfte von der Schuldenkrise in Europa viel mehr bedroht sein als bisher vermutet. Negative Folgen der Krise haben "das Potenzial, die Erholung der US-Wirtschaft entgleisen zu lassen."

Kein Wunder, wenn US-Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton begierig waren, von den EU-Spitzen zu erfahren, was die nächsten Schritte der Europäer sind.

Doch allzu viel Neues konnten Barroso, Van Rompuy und Ashton dem Chef im Weißen Haus nicht mitteilen: Seit dem G-20-Gipfel vor drei Wochen in Frankreich hat sich an der Dramatik der Euro-Krise nichts geändert und auch nichts im Umgang der Europäer mit der Krise.

Schlechteres Rating

Aber auch die Europäer drängten auf Auskunft von Obama: Das überparteiliche "Super-Komitee" des US-Kongresses ist in der Vorwoche gescheitert, einen Plan zu beschließen, wie das US-Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mindestens 1,2 Billionen Dollar (890 Milliarden Euro) reduziert werden soll. Nun tritt von 2013 an automatisch ein Prozess in Gang, der zu Reduzierungen von 1,2 Billionen Dollar führt - ohne Gestaltungsmöglichkeit durch die Politik. Dann muss quer durch alle Ressorts gespart werden, sogar beim US-Verteidigungsbudget.

Die Rating-Agentur Fitch verschlechterte wegen des Streits den Ausblick des US-Ratings bereits von "stabil" auf "negativ". Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung der Bestnote "AAA".

Klima

Nicht einmal für die UN-Klimaschutz-Konferenz in Durban können sich Amerikaner und Europäer auf eine gemeinsame Linie einigen: Die Hoffnungen der Europäer, Obama würde einen Kurswechsel in der US-Umweltpolitik einleiten, erfüllten sich bisher nicht.

Einigkeit herrschte höchstens in der Reaktion auf die Vorgänge in der arabischen Welt, vor allem in Syrien: USA und EU erhöhen den Druck auf Syriens Diktator Assad und auf den Iran weiter - wenigstens eine Gemeinsamkeit in einer angespannten Beziehung.