Wirtschaft 05.12.2011

EU will Schuldeneintreiben im Ausland erleichtern

© Bild: APA/JULIEN WARNAND

EU-Justizkommissarin Reding will dafür sorgen, dass europäische Firmen leichter grenzüberschreitende Forderungen einholen können.

60 Prozent aller grenzüberschreitenden Forderungen werden derzeit nicht eingetrieben. Unternehmen fürchten und meiden undurchsichtige, langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten. Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen nun das Eintreiben von Schulden im Ausland erleichtern, berichtet das Handelsblatt in seiner Montagausgabe. "Wir müssen dafür sorgen, dass Forderungen im Ausland genauso einfach eingetrieben werden können wie im Inland", sagte Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung. Am Montag will Reding eine Verordnung für ein europaweit einheitliches Verfahren vorstellen.

"Wegen uneinbringlicher Forderungen gehen den Unternehmen etwa 2,6 Prozent ihres Jahresumsatzes verloren. Das können und sollten wir uns in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht leisten", so Reding. Den Brüsseler Plänen zufolge soll es neben den 27 nationalen Verfahren künftig ein parallel dazu laufendes EU-Verfahren geben. So sollen Gläubiger leichter an Informationen über Schuldner kommen, um gegen sie vorzugehen. Das soll dann mit Hilfe europaweit einheitlicher Formulare geschehen, mit denen sich die Gläubiger an die Gerichte wenden können. Zudem will die Kommission die Möglichkeit schaffen, Konten sperren zu lassen, damit Gelder nicht plötzlich verschwinden können.

Laut EU-Kommission nennen 70 Prozent der Unternehmen Schwierigkeiten mit der Schuldeneintreibung in anderen EU-Mitgliedstaaten als einen der Hauptgründe dafür, keinen grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. "Wir müssen das Vertrauen von Unternehmen in den Binnenmarkt erhöhen, ansonsten gibt es keinen Anreiz grenzüberschreitenden Handel zu betreiben", so die Justizkommissarin. Ein europäisches Instrument für grenzüberschreitende Schuldeneintreibung werde den Prozess wesentlich vereinfachen und das Vertrauen in den Binnenmarkt verbessern. Die Verordnung solle so schnell wie möglich in Kraft treten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen zuvor aber zustimmen.

Erstellt am 05.12.2011