EU will Beihilfe zur Steuervermeidung bestrafen

Banken und Berater sollen in der Europäischen Union künftig für die Hilfe zur Steuervermeidung ihrer Kunden bestraft werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass Firmen wie Deloitte, KPMG, PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young die nationalen Behörden darüber informieren müssen, wenn sie möglicherweise aggressive und grenzübergreifende Systeme zum Transfer von Steuergeldern entwerfen. Der Vorschlag, über den die Nachrichtenagentur Reuters bereits Anfang Juni berichtet hatte, benötigt noch die Zustimmung der Mitgliedsländer und des EU-Parlaments.

Mehr Sicherheit

Der Vorschlag werde den Beratern mehr Sicherheit geben, die die Gesetze respektierten und allen anderen Einhalt gebieten, sagte der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Die Brüsseler Behörde will alle Berater, Banken, Buchhalter und Anwälte erfassen, die in der EU tätig sind und grenzüberschreitende Systeme entwickeln. Sollten die Berater nicht in der EU ansässig sein, geht die Meldepflicht an das Unternehmen über, das in der EU Steuern zahlen muss. Die Mitgliedsländer sollen die gesammelten Informationen dann automatisch austauschen. Falls Firmen den Vorschriften zur Transparenz nicht nachkommen, wäre es nach dem Willen der EU-Kommission Aufgabe der nationalen Behörden, abschreckende Sanktionen zu verhängen.

Woran Tricks zur Steuervermeidung oder zum Betrug erkannt werden können, legte die Kommission ebenfalls dar. Genannt werden unter anderem Transfers in Steuerparadiese oder Versuche, den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden zu umgehen.Die Brüsseler Behörde berief sich in ihren Vorschlägen auf die Erkenntnisse aus den Enthüllungen zu Steuertricks in den sogenannten Panama Papers. Die neue Meldepflicht soll am 1. Januar in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten wären ab dann verpflichtet, alle drei Monate Informationen auszutauschen.