EU-weite Finanzsteuer: Pläne wackeln

Seit Beginn der Finanzkrise wird um die Einführung einer Transaktionssteuer in Europa gerungen - nun lässt Wolfgang Schäuble aufhorchen: Der deutsche Finanzminister gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene zu erreichen. Diese Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble laut SWR. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen, kündigte Schäuble weiter an. Dies sei "eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene".

Vizekanzler Michael Spindelegger glaubt hingegen weiter an die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). "Ich bin nicht fürs Aufgeben, sondern fürs Kämpfen", sagte Spindelegger dazu am Samstag im Ö1-Journal zu Gast. Österreich habe in seiner Forderung nach einer FTS Verbündete - wie etwa die EU-Kommission und auch "große Mitgliedsländer". "Ich sehe nach wie vor gute Chancen", meinte der ÖVP-Chef.

Alternativen

Aber auch Alternativen müsse man überlegen, immerhin hat die Regierung die Erlöse aus der FTS schon fix im Sparpaket eingeplant: "Wenn es nicht gelingt, müssen wir etwas anderes, etwas ähnliches, tun. Da wird uns etwas einfallen", meinte der Außenminister. Er verwies auf eine sogenannte "Stempelsteuer" in Großbritannien, man könnte "ein ähnliches Produkt" andenken. Bis 2014 werde aber "noch viel Wasser die Donau herunterfließen", so der Vizekanzler.

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