EU verliert Geduld mit Ungarn

Das hat es im Europäischen Parlament noch nie gegeben: Mittwochnachmittag kommt Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán nach Straßburg und muss sich im Plenum des Europa-Parlaments der Diskussion mit den Abgeordneten stellen.

Er tritt die Flucht nach vorne an – seine Offensivstrategie ist es, den europäischen Volksvertretern die Gesetzesänderungen in Ungarn zu erklären.

Orbán hat allen Grund, persönlich vor dem EU-Parlament zu erscheinen: Die Stimmung gegenüber seiner Regierung ist angespannt, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages wird im Europa-Parlament ernsthaft überlegt. Am Ende des Verfahrens könnte der Stimmrechtsentzug, im schlimmsten Fall der EU-Ausschluss des Landes, stehen.

Ein Verfahren nach Artikel 7 wollte vergangene Woche auch die EU-Kommission in Gang setzen, in letzter Minute wurde davon aber Abstand genommen. Unter anderem wollte Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn keine Situation entstehen lassen, wie sie Österreich im Jahr 2000 erlebt hat.

Der EU-Kommission reicht es

Der EU-Kommission ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Dienstagnachmittag haben die Brüsseler Vertragshüter beschlossen, rechtlich gegen die Regierung von Orbán, die über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament verfügt, vorzugehen.

Das Notenbank-Gesetz, die Frühpensionierung von Richtern und das Datenschutz-Gesetz entsprechen nicht EU-Standards, so die Begründung der Kommission. In allen drei Fällen ortet das Kollegium der EU-Kommissare die Gefahr der politischen Einflussnahme. Die Unabhängigkeit der Institutionen, vor allem der Zentralbank, sei gefährdet.

Dazu kommt noch das Defizitverfahren gegenüber der Regierung in Budapest. Gibt es keine Reduktion des Budgetdefizits und der Staatsschulden in Ungarn, könnten im nächsten Jahr die EU-Regionalhilfen gestrichen werden.

Enttäuscht, geradezu frustriert zeigen sich hohe EU-Beamte über Premier Orbán, weil er bisher nicht bereit war, rechtliche und demokratiepolitische Bedenken auszuräumen. Jetzt will Brüssel Druck machen, um die Gesetze EU-konform anzupassen.

Ungarn braucht dringend Geld

Das EU-Land ist finanziell in einer prekären Situation, es braucht dringend Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), um zu überleben. Die Formel ist einfach: Geld gibt es dann, wenn EU-Recht bei wichtigen Gesetzen eingehalten und die Unabhängigkeit der Notenbank garantiert wird. Die Institution muss politikfrei gehalten werden.

Auch wenn hohe Kommissionsvertreter es offiziell nicht sagen: Die Geduld mit Orbán ist am Ende. „Wir können nicht länger zuschauen, was in Ungarn passiert, wie europäisches Recht gebrochen und eine irrationale Politik betrieben wird“, sagte ein Mitglied, das nicht genannt werden möchte.

Die EU-Kommission prüft seit Ende 2011 die in Ungarn verabschiedeten Gesetze auf deren Vereinbarkeit mit EU-Recht. Durch eine Umstrukturierung der Führung der Zentralbank ist nach Befürchtung der EU deren politische Unantastbarkeit nicht mehr gesichert. Gleiches gilt für die Datenschutzbehörde. Auch die Unabhängigkeit der Richter sieht die Kommission in Gefahr.

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