Dan Mullaney verhandelt für die USA, Ignacio Garcia Bercero für die EU.

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EU-USA-Handelsabkommen
06/11/2014

"Streng geheim": Nur in Leseräumen, keine Kopien

EU-USA-Handelsabkommen: Strittige Passagen nur in Leseräumen der EU-Kommission und im Parlament in Brüssel einsehbar.

Auch nach fünf Verhandlungsrunden bleiben die Entwürfe für das EU-USA-Handelsabkommen unter Verschluss.

Wie der KURIER erfuhr, sollen paktierte oder noch strittige Passagen nur in Leseräumen in der EU-Kommission und im Parlament in Brüssel einsehbar sein. Kopien oder Notizen sind nicht erlaubt. Allenfalls könnten die Texte in den US-Botschaften der 28 EU-Staaten aufliegen.

Grünen-Obfrau Eva Glawischnig sieht eine "neue Stufe der Geheimniskrämerei" erreicht. Österreich dürfe dem "unfassbaren Versuch, die Parlamente auszuhebeln", keinesfalls zustimmen.

Eine Finte, kontert der Sprecher von EU-Kommissar De Gucht: Es gebe noch keinen Vertragsentwurf. Die EU-Positionen würden mit den Mitgliedstaaten ständig diskutiert. Die strikten Regeln beträfen die Positionspapiere der USA; da sei man dabei, einen Modus zu finden, wie sie zugänglich gemacht werden.

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