EU und Ukraine sollen nun frei handeln

Mit Zuckerbrot und Peitsche gestaltet derzeit die Europäische Union ihre Beziehungen zur Ukraine. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch war aus Protest gegen die Verurteilung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kurzerhand ausgeladen worden. Statt seines Brüssel-Besuches kam am Donnerstag aber eine überraschende Einigung auf Sachebene: Handelskommissar Karel de Gucht gab bekannt, dass die EU-Kommission die Freihandels-Verhandlungen mit der Ukraine abgeschlossen hat. Mit Ukraines Vize-Premier Andriy Klyuyev sei ein Übereinkommen über alle Elemente des Abkommens erreicht worden.

Dass das Freihandelsabkommen aber bis Jahresende in Kraft tritt, wie ursprünglich geplant, steht in den Sternen. Denn der Vertrag muss noch von allen 27 EU-Staaten und vom Europa-Parlament ratifiziert werden

Dafür fordert die EU von der Führung der Ukraine im Schatten des Timoschenko-Urteils vehementer denn je politische Reformen. Der sozialdemokratische Vizefraktionschef Hannes Swoboda (SPÖ) betont: "Wir müssen weiterhin auf die strikte Einhaltung der europäischen Rechtsstandards drängen. Der Fall Timoschenko ist nur einer von mehreren Fällen, wo wir eine Verletzung europäischer Standards sehen." Deshalb müsse die EU auf europäische Grundsätze in der Ukraine beharren.