EU und Demokratie

Der EU-Kommissar Johannes Hahn hat am Sonntag in der Pressestunde gemeint, "Österreich könne in der EU ein stärkeres Gewicht sein." Da hat Hahn aber den höflichen Diplomaten gegeben. Aus Brüssel hört man regelmäßig, dass die österreichische Regierung dort wenig bis gar nichts zu sagen hat. Umgekehrt erfahren wir hier auch zu wenig darüber, was in Brüssel gerade los ist. Immerhin wird dort gerade der kommende EU-Gipfel vorbereitet, wo es auch um unser Geld und letztlich die Rettung des Euro gehen wird. Eine Regierung, die Bevölkerung und Parlament ernst nimmt, müsste im Plenum des Nationalrats über alle Optionen diskutieren. Aber zu einer solchen Debatte ist es nur gekommen, weil der KURIER am Sonntag über Ideen zur Rettung des Euro berichtet hat - und das BZÖ diesen Bericht zum Anlass für eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gemacht hat.

Zugegeben, es gibt keine einfachen Antworten auf die aktuelle Krise. Aber die Bürger, die letztlich zur Kasse gebeten werden, haben ein Recht auf Information. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel berichtet nach einem Gipfel in einer Regierungserklärung. Nationalrat und Öffentlichkeit haben ein Recht, die Wahrheit zu erfahren. Und die Regierung muss zu ihren Handlungen stehen.