EU-Umweltpolitik: Lob und Kritik für Österreich

Die EU-Kommission hat Österreich bei der Umsetzung der Umweltpolitik zwar in mehreren Bereichen Lob ausgesprochen, doch gab es auch Kritik. So sei die Wasserqualität allgemein gut, die Recyclingquoten hoch und die Deponierung gering, doch gebe es nur eine unzureichende Ausweisung von Natura-Gebieten. Auch die Luftqualität sollte vor allem in Städten verbessert werden.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte am Montag, mit einer lückenhaften und uneinheitlichen Anwendung der Umweltvorschriften sei niemandem geholfen. Die Verbesserung der Anwendung der Umweltvorschriften helfe Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und er Wirtschaft. Generell sollte die Qualität von Luft, Wasser und Abfallbewirtschaftung den höchsten Anforderungen genügen.

In 23 Staaten werden Normen für Luftqualität nicht eingehalten

Mit Verbesserungen der Lage in den einzelnen Ländern könnten Staaten auch Vertragsverletzungsverfahren in Zukunft vermeiden, so Vella. Die Überprüfung der Kommission habe ergeben, dass es sechs EU-Staaten nicht geschafft hätten, die Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen zu begrenzen. Durch die vollständige Einhaltung der EU-Abfallpolitik bis 2020 könnten zusätzlich 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem könnten auch Folgekosten von 50 Milliarden Euro jährlich bei der Gesundheitsversorgung eingespart werden.

Vella verwies auch darauf, dass in 23 der 28 EU-Staaten die Normen für die Luftqualität immer noch nicht eingehalten werden. Hauptursache sei der Verkehr. Bei der Wasserqualität und -bewirtschaftung hätten die meisten Länder Schwierigkeiten, die Vorschriften völlig einzuhalten. 13 EU-Länder müssten deswegen mit rechtlichen Schritten rechnen. In fast allen Mitgliedsländern bereiteten die Nitratkonzentrationen und die Eutrophierung weiterhin große Probleme. Gleichzeitig wollte der Kommissar keine Sündenböcke unter den Staaten namentlich nennen - es werde kein "name and shame" geben, meinte er. Er könne nicht sagen, wer am besten und wer am schlechtesten da stehe.

Österreich bei Trinkwasser-Vorgaben sehr gut

Bei der Recyclingquote liegt Österreich mit 58 Prozent an drittbester Stelle hinter Deutschland (64 Prozent) und Slowenien (61 Prozent). Schlusslichter sind Malta und die Slowakei (je 12 Prozent), Rumänien (16 Prozent) und Kroatien (17 Prozent). Der EU-Durchschnitt beträgt 44 Prozent. Die Kommission sagte, Österreich sollte sich künftig auf die Abfallvermeidung und die Abkehr von der Müllverbrennung zugunsten des Recycling zu konzentrieren.

Bei der Luftqualität heißt es in dem Österreich-Bericht, dass die größten Herausforderungen die Senkung von Stickoxidemissionen vor allem in städtischen Gebieten seien. Als "herausragende Leistungen" der Alpenrepublik nennt die Brüsseler Behörde die von Österreich eingerichtete spezielle Plattform für nachhaltige öffentliche Beschaffung inklusive Erfahrungsaustausch, weiters bewährte Verfahren im Bereich Ökoinnovationen und Kreislaufwirtschaft, beispielsweise die Initiative "Bewusst kaufen", sowie die Strategie für grüne Infrastruktur.

Beim Trinkwasser erreicht Österreich laut EU-Kommission "sehr hohe Erfüllungsquoten von 99 bis 100 Prozent bei den mikrobiologischen, chemischen und Indikatorparamtern, die in der Richtlinie festgelegt sind". 2015 hätten von den 265 österreichischen Badegewässern 90,2 Prozent eine ausgezeichnete Qualität ausgewiesen, 9,1 Prozent eine gute Qualität und nur 0,4 Prozent eine ausreichende Qualität.