EU überprüft ÖVAG-Staatshilfen

EU überprüft ÖVAG-Staatshilfen
Die Volksbanken AG soll unerlaubte Staatshilfe bezogen haben. Brüssel fordert zudem einen überarbeiteten Umbauplan.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben gegen die Österreichische Volksbank AG (ÖVAG) ein Verfahren wegen des Verdachts auf unerlaubte Staatsbeihilfen eröffnet. Eine Milliarde Euro an Staatsgeld hatte die ÖVAG nach der Finanzkrise 2008 bekommen. Nach EU-Recht erlaubt war diese Unterstützung nur, weil die Bank damals ein glaubhaftes Konzept vorlegen konnte, dass sie das Geld zur Sanierung verwenden würde und nicht dazu, um im Wettbewerb mit anderen Banken einen Vorteil zu haben.

Jetzt aber bezweifelt die EU-Kommission, dass der Plan geeignet sei, die Rentabilität der Bank wieder herzustellen. Die ÖVAG hat ihren Sanierungsplan inzwischen allerdings schon geändert: Sie ist dabei, mit den 62 selbstständigen Volksbanken einen Verbund zu bilden, der über gegenseitige Haftungen eng zusammenhält. Und sie hat die Ostbanken-Tochter VBI mit Ausnahme der Bank in Rumänien an die russische Sberbank verkauft. Dieser Deal ist aber noch nicht abgeschlossen.

Weiters soll am nächsten Donnerstag im Aufsichtsrat eine interne „Abbaubank“ beschlossen werden. In diese Einheit sollen unter anderen faule Wertpapiere oder Immobilienkredite ausgelagert werden. Damit will sich die Bank auf das Kerngeschäft reduzieren. Der neue Plan muss nun nach Brüssel zur Überprüfung geschickt werden.

 

Erste Group

400 bis 450 Mitarbeiter will die Erste Group bei ihrer ungarischen Tochter in den nächsten Monaten abbauen. Das sind etwa 15 Prozent der gesamten Belegschaft in dem Land. Zudem soll ein Viertel der Filialen geschlossen werden. Erste-Group-Chef Andreas Treichl nannte als Grund dafür die „Anpassung der Kostenstruktur an die realwirtschaftlichen Gegebenheiten“. Es werde aber zu keinem Total-Rückzug aus dem Land kommen. „Wir bleiben auch in Ungarn weiterhin ein Partner der Wirtschaft und sehen es als eine unserer Kernaufgaben an, der Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen“, sagte Treichl beim Kapitalmarkttag am Freitag in Wien. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem internationalen Geschäft und anderen, nicht als Kerngeschäft definierten Bereichen umgeschichtet werden.

2012 will die Erste Group die Kosten weiter drücken. Das Management erwartet für das nächste Jahr aber auch einen Rückgang der Risikovorsorgen, allerdings nicht in Ungarn. Das laut Stresstest nötige Kapital von 743 Millionen Euro will die Bank aus den Erträgen und aus dem Abbau von Geschäftsfeldern aufbringen. Bis Juni will die Bank sogar 200 Millionen Euro mehr Kapital als gefordert haben.

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