EU räumt Fördertöpfe aus, um Jobs zu schaffen

Vom Generalstreik in Belgien ließen sich die Staats- und Regierungschefs nicht beirren. Sie tagten abgeschirmt im Ratsgebäude „Justus Lipsius“, debattierten hitzig, wie die Pleite Griechenlands verhindert, Schuldenbremsen gesetzlich verankert, der Rettungsschirm ESM vergrößert und Jobs für arbeitslose Jugendliche geschaffen werden könnten.

Draußen vor der Tür, mitten im Europa-Viertel von Brüssel, demonstrierten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und machten ihrem Ärger über das belgische Sparprogramm Luft. „Wir wollen kein leeres Gerede, sondern einen Solidar- und Beschäftigungspakt“ stand auf ihren Transparenten.

Fördertöpfe

Nicht nur auf der Straße, auch drinnen ging es heiß her. Jobs für Junge und mehr Wachstum – das war das offizielle Gipfelthema. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche bis 25 Jahren arbeitslos. Die EU-Regierungschefs einigten sich auf ein Programm zur Förderung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. Dafür sollen die EU-Fördertöpfe ausgeräumt werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte am Abend nach langen Berechnungen die Zahl: 82 Milliarden stehen bis Ende 2013 zur Verfügung, ursprünglich war von bis zu 100 Milliarden Euro die Rede. 22 Milliarden kommen aus dem Sozialfonds, 50 Milliarden aus dem Strukturfonds und zehn Milliarden aus dem Kohäsionsfonds, dem Topf für besonders benachteiligte Gebiete. Vor allem jene Länder, die mehr als 30 Prozent arbeitslose Jugendliche haben, sollen profitieren. „Aktionsteams“ werden nach Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Italien, der Slowakei, Lettland und Litauen geschickt, um konkrete Projekte zu vereinbaren.

Generell sollen die EU-Staaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der EU j ährlich „Nationale Jobpläne“ vorlegen. Diese sollen im Zuge des „Europäischen Semesters“ zur Koordinierung der Budgetpolitik ebenfalls regelmäßig überprüft werden.

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte seinen EU-Partnern wie Österreich, das die geringste Arbeitslosenquote in der EU hat, Jugendliche in Beschäftigung hält: Durch eine gute Berufsausbildung, durch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Lehrstellen zur Verfügung stellen und im Notfall durch staatliche Lehrwerkstätten.

Die Einigung auf den Fiskalpakt (siehe unten) begrüßte Faymann. An der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung will er festhalten und sich vor allem um die Unterstützung der Grünen bemühen.

Für polemische Debatten sorgte der deutsche Vorschlag, in Griechenland einen Kontroll-Kommissar einzusetzen. Die Regierung in Athen habe bisher die Spar- und Reformziele nicht erreicht. Etliche Regierungschefs betonten, dass Griechenland ohnehin schon unter Kuratel stehe. Offen blieb, wann Griechenland das dringend benötigte zweite Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds bekommt. Auf bis zu 145 Milliarden Euro wird der Bedarf geschätzt.

Einig waren sich die 27 Staats- und Regierungschefs darüber, dass alles unternommen werden müsse, um Griechenland nicht bankrott gehen zu lassen. „Das Abenteuer der Insolvenz Griechenlands ist zu groß. Das wäre die Zerstörung der Euro-Zone“, sagte Faymann. Die Kosten für die Euro-Länder wären enorm. „ Österreich wäre davon betroffen.“

Eurobonds

Neue Dynamik in die Debatte über die Lösung der Schuldenkrise brachte Martin Schulz, der neue Präsident des Europäischen Parlamentes. Der SPD-Politiker forderte die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer und Eurobonds. Er setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck und verlangte die Mitsprache des Europäischen Parlaments, ansonsten werde es Konsequenzen geben. Heftig kritisierte er auch den Vorschlag für einen Spar-Kommissar für Griechenland. „Das ist sehr unüberlegt. Es sagt etwas über den Zustand Deutschlands aus.“

Fiskalpakt ohne Großbritannien und Tschechien

Bis zuletzt wurde verhandelt, doch schließlich wurde beim Gipfel der Fiskalpakt beschlossen. Wie erwartet hat sich Großbritannien und überraschenderweise auch Tschechien aufgrund verfassungsrechtlicher Hürden gegen den Fiskalpakt entschieden. Ob Frankreich den Fiskalpakt umsetzt, hängt derzeit offenbar von der Wiederwahl von Nicolas Sarkozy bei den Präsidentenwahlen im April ab. Seine politischen Gegner lehnen den Pakt derzeit ab.

Der Pakt zur „Stabilitätsunion“ soll die Euro-Staaten durch schwere Strafandrohung zwingen, das jährliche Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und die Gesamt- schulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Wer sich nicht an die Defizitregeln hält, kann vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden und muss eine Strafe von maximal 0,1 Prozent des BIP zahlen. Für Österreich wären das mehr als 300 Millionen Euro. Die Strafgelder sollen dem permanenten Rettungsfonds ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, zugute kommen.

Strafen können quasi automatisch beschlossen werden, außer eine große Mehrheit der Euro-Staaten spricht sich dagegen aus. Verhandelt wurde bis zuletzt, wer an den Sitzungen des Euro-Gipfels teilnehmen darf. Besonders Frankreich drängte darauf, dass nur Euro-Staaten teilnehmen dürfen. Von den Nicht- Euro-Staaten legte sich hier Polen quer: Die polnische Regierung hat schließlich erreicht, dass auch jene Länder, die den Euro noch nicht haben, bei den Sitzungen teilnehmen dürfen. Polen wurde von den Ministerpräsidenten Ungarns, Tschechiens und der Slowakei unterstützt.

Fix ist auch der neue Euro-Rettungsschirm ESM: Er soll mit Juli 2012 die Arbeit aufnehmen und dann mit wahrscheinlich 750 Milliarden Euro eine Brandschutzmauer gegen Spekulanten sein. Österreich muss für den ESM rund zwei Milliarden Euro bis 2013 überweisen und ein abrufbares Kapital von rund 18 Milliarden Euro bereitstellen.

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