Margaretha Kopeinig

© KURIER - Boroviczeny

Wirtschaft
09/23/2012

EU-Politikern steht heißer Herbst bevor

Rettung der Pleitestaaten und ein neues EU-Budget: Für Streit bleibt keine Zeit.

von Margaretha Kopeinig

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen in der Europäischen Union Welten. Das gilt für die Lösung der Schuldenkrise und Festigkeit des Euro genauso wie für die Verhandlungen über das milliardenschwere EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020.

Die Staats- und Regierungschefs erklären ständig: Es gebe die Instrumente, die Krise zu lösen, Griechenland könne gerettet werden, andere Schuldenstaaten seien auf gutem Wege. Das ist hilfloses Gestammel, die Regierungschefs – egal, welcher Partei – sind orientierungslos, die Nadel auf ihrem Kompass zeigt nirgendwohin.

In Wirklichkeit sind Europas Staatenlenker die Notenbanker und die EZB ist die heimliche Regierung Europas. EZB-Chef Draghi hat es mit seiner Entscheidung vorgemacht: Staatsanleihen gestrauchelter Länder unbegrenzt zu kaufen. In der Tat, die Märkte haben sich beruhigt, die Zinsen sind gefallen.

Jetzt kommt der nächste Coup gegen Spekulanten und zur Rettung des Euro und der EU: Der Rettungsfonds ESM, ab 8. Oktober in Kraft, soll im Notfall zweitausend Milliarden Euro schwer sein, berichtet Der Spiegel.

In einer Sache sind ab nun die EU-Politiker am Zug: es geht um den mehrjährigen EU-Haushalt. Nettozahler gegen Nettoempfänger heißt das Match. Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungen nicht zu einem Schaukampf vor entsetztem Publikum werden. Europas Bürger verlieren die Geduld, sie wollen Entscheidungen und ein Budget, das hilft, die Krise rasch und nachhaltig zu lösen und die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern zu bekämpfen. Das – und nur das – ist der Maßstab für die Verhandler, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger vollständig verlieren wollen.

 

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