EU-Ombudsfrau ermittelt wegen Geheimverhandlungen mit den USA

Die Kritiker des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA bekommen nun Unterstützung aus dem EU-Inneren: Emily O'Reilly, die Ombudsfrau der Union, hat Untersuchungen gegen den Ministerrat der EU und die Kommission eingeleitet. O'Reilly fordert die beiden Institutionen auf, das Verhandlungsmandat der EU für die laufenden Gespräche zu veröffentlichen.

"Natürlich können zu diesem Zeitpunkt nicht alle Dokumente veröffentlicht werden, es muss einen Spielraum für die Verhandlungen geben", sagt O'Reilly. "Es gibt jedoch Kritik an der Verweigerung wichtiger Dokumente, an Verzögerungen und daran, dass bestimmte Interessensgruppen angeblich privilegierten Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten." Angesichts des "großen öffentlichen Interesses und der potenziellen Auswirkungen auf das Leben der Bürger" sollten beide EU-Organe "für mehr pro-aktive Transparenz sorgen". Bis Ende Oktober will die Ombudsfrau von beiden Antworten auf ihre Forderungen erhalten.

Die TTIP-Verhandlungen laufen seit einem Jahr, bisher hat es sechs Gesprächsrunden gegeben. Ein Verhandlungsergebnis dürfte frühestens Ende 2015 vorliegen – derzeit gäbe es zumindest im EU-Parlament jedoch keine Mehrheit für TTIP.