EU-Nettobeiträge: Österreich knackt die Milliarde

Österreichs Netto-Beitrag zum gemeinsamen Haushalt der EU hat die Milliarden-Grenze geknackt: Wie der EU-Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Finanzbericht feststellt, hat Österreich im Jahr 2012 2,942 Milliarden Euro in das EU-Budget eingezahlt und 1,856 Milliarden an EU-Mitteln zurückbekommen. Der Saldo ist erstmals im vierstelligen Millionen-Bereich: 1086. Eine Steigerung um satte 33 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011, als Österreichs Netto-Beitrag 805 Millionen betrug. Im Durchschnitt lag Österreich Netto-Beitrag im mehrjährigen Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bei 645 Millionen Euro pro Jahr.

Zwölf der damals 27 Mitgliedsstaaten waren 2012 Nettozahler, der mit Abstand größte davon Deutschland, gefolgt von Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden. Österreich lag bei den Nettozahlern an neunter Stelle. Die größten Nettoempfänger waren Polen, Portugal, Griechenland, Spanien und Ungarn.

Hinter dem Anstieg des heimischen Beitrags stecken laut den Rechnungshof-Experten zwei Faktoren.

Zum einen mehr oder weniger planmäßige Erhöhungen der EU-Einnahmen: Das gemeinsame Budget steigt im Lauf der mehrjährigen Haushaltsperiode an und 2012 war das vorletzte von sieben Jahren im damaligen Finanzrahmen; es gab Berichtigungshaushalte, zusätzliche Mittel u. a. für Wachstum und Beschäftigung; und schließlich wurden mehr Gelder aus dem Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen in Anspruch genommen.

Schwere Mängel

Andererseits gab es auch einen – ungeplanten – Rückgang bei den Rückflüssen aus Brüssel. So stoppte die EU-Kommission beispielsweise 2012 vorübergehend die Zahlungen bei Programmen für vier Bundesländer (Wien, Steiermark, Kärnten, Salzburg) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, weil schwere Mängel im Bereich der Verwaltung und Kontrolle festgestellt worden waren.

Risiko-Bereiche

Diese Vorwürfe sind nicht ganz neu: Immer wieder wird der Umgang mit EU-Fördermitteln in Österreich kritisiert, im jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofes wies Österreich mit 48 Prozent eine höhere Fehlerquote auf als der EU-Durchschnitt. Als größte Problemfelder identifizierten die Prüfer aus Luxemburg falsche Flächenmeldungen in der Landwirtschaft und Leistungen, die anerkannt wurden, obwohl sie außerhalb des Förderzeitraumes erbracht wurden. Der Landwirtschaft kommen in Österreich mit knapp 70 Prozent auch noch immer die mit Abstand meisten Rückflüsse aus dem EU-Budget zugute.

Die heimischen Rechnungsprüfer fordern als Konsequenz aus den aufgedeckten Fehlern, die bestehenden Prüf- und Kontrollinstrumente in Österreich auf Risikobereiche zu fokussieren – dazu zählen die Experten die Bereiche "Regionalpolitik, Energie und Verkehr" sowie "Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt, Fischerei und Gesundheit".

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach monatelangen Verhandlungen Anfang 2013 auf den siebenjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. In Summe sind Zahlungen von 910 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa ein Drittel fließt über Strukturfonds in ärmere Regionen, ein Viertel geht in Form von Direktzahlungen an Bauern.