EU muss für Griechen noch tiefer in die Tasche greifen

Knapp sechs Wochen nach dem letzten Krisengipfel finden sich die Staats- und Regierungschefs am Montag zu einem weiteren Sondertreffen in Brüssel ein. Die Geschwindigkeit und Dramatik der Ereignisse der vergangenen Wochen – die Herabstufung der Kreditwürdigkeit einzelner Euro-Staaten, das Warten auf den griechischen Schuldenschnitt, der Pleitegeier über Portugal sowie steigende Arbeitslosenzahlen in der EU, diktieren die Agenda.

Offiziell ist Griechenland kein Gipfel-Thema, obwohl die Lage des nahe am Ruin stehenden Staates katastrophal ist. Und Griechenland braucht schon wieder mehr Geld, als ursprünglich geplant – 145 statt 130 Milliarden Euro sollen im Rahmen eines zweiten Rettungspakets finanziert werden.

Dafür will Deutschland die griechische Regierung zeitweilig entmachten: Gefordert wird ein eigener Schuldenkommissar, ohne dessen Zustimmung die griechische Regierung keinen Cent ausgeben darf. Dieser soll für eine "begrenzte Zeit" wirken. Das schürt Ressentiments: In Athen wurden erneut Poster affichiert, die Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel in Nazi-Uniform zeigen. EU-kritische britische Medien warnen vor einem "Gau-Leiter für Griechenland". Die Regierung in Athen und die EU-Kommission lehnen dieses Ansinnen vehement ab.

Deutschland will aber hart bleiben, unter welchen Bedingungen Geld für Griechenland bereit gestellt wird. Der Ton wurde zuletzt deutlich rauer, Griechenland habe die vereinbarten Reformen ungenügend umgesetzt, kritisieren die EU-Finanzminister. Ein Beispiel: Statt der vereinbarten Privatisierungen von 50 Milliarden Euro wurden bisher nur 1,6 Milliarden erlöst. Dazu kommen die stockenden Gespräche über den Schuldenschnitt.

Portugal

Währenddessen hat sich auch über Portugal der Himmel verdunkelt. Das Land ist längst in einer schweren Rezession. Immer öfter taucht die Frage auf, ob das Land nicht – nach dem 78 Milliarden schweren Rettungspaket – weitere Hilfen und einen Schuldenschnitt braucht. Auch Irland – das einzige Land, dass mit EU-Krediten derzeit Wachstum generiert –, fordert längere Fristen zur Rückzahlung der Gelder.

Die Europäer wissen auch, dass sie für alle weiteren Schritte die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds benötigen. Deren Chefin Christine Lagarde machte erst am Wochenende klar, was zu geschehen habe: Die EU müsse rasch ihre "Brandschutzmauer", den mit 500 Milliarden Euro dotierten Rettungsschirm, festigen. Zweitens die Banken mit ausreichend Kapital ausstatten, was mit nahezu zinslosen Darlehen der EZB in Höhe von 500 Milliarden Euro bereits geschehen ist. Lagarde unterstützt aber auch den fast fertig verhandelten EU-Fiskalpakt, der zu einer engen Zusammenarbeit der Euro-Staaten und drakonischen Strafen für Budget-Sünder führen soll. Der Fiskalpakt soll beim Gipfel vereinbart werden.

Arbeitslose

Die Euro-Krise hat bisher ein weiteres Problem verdeckt, dem sich die EU-Granden nun stellen wollen: Die Arbeitslosigkeit hat mit knapp zehn Prozent im EU-Schnitt einen Rekordwert erreicht, besonders die Jugendarbeitslosigkeit – in Staaten wie Spanien oder Griechenland liegt sie bei horrenden fünfzig Prozent – macht den Staatenlenkern tiefe Sorgenfalten.
Rasch hat die EU-Kommission zumindest dreißig Milliarden Euro aus bisher nicht verwendeten EU-Töpfen bereit gestellt. Zehn Milliarden davon sollen speziell zur Linderung der Jugendarbeitslosigkeit dienen (siehe KURIER-Bericht vom Freitag). Das Geld soll kleinen und mittleren Unternehmen, die 85 Prozent aller EU-Jobs seit 2000 geschaffen haben,
zugutekommen.
Bundeskanzler Werner Faymann wird beim Gipfel ein Konzept für mehr Jugend-Arbeitsplätze vorstellen und eine Rede dazu halten.

Schuldenschnitt: Tauziehen mit den Banken
Die dringend benötigte Einigung über den Schuldenerlass für Griechenland seitens der Banken, Versicherer und Hedgefonds wird frühestens in dieser Woche gelingen. Diese Einschätzung äußerten am Wochenende sowohl der verhandelnde Internationale Bankenverband (IIF) wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. Ursprünglich sollte bis zum EU-Gipfel eine Lösung auf dem Tisch liegen, weil der Erlass von Altschulden durch die Banken eine Voraussetzung für das zweite EU-Hilfspaket für Griechenland ist.
Bis zuletzt wird aber über den Zinssatz gefeilscht, den die Banken für neue 30-Jahre-Anleihen im Austausch gegen die alten Griechen-Anleihen bekommen. Ein Zins von unter 4 Prozent ist angepeilt.

Mehr zum Thema