EU macht Schluss mit Einspeisetarifen für Ökostrom

Die Ökostrom-Branche ist empört, die Industrie erfreut: Ab 2017 darf die Förderung des Ökostroms nicht mehr über fixe Einspeisetarife erfolgen, beschloss die EU-Kommission am Dienstag. Stattdessen sollen Ökostrom-Betreiber in Ausschreibungen um Standorte rittern. Ausnahmen gibt es nur für kleine Wasserkraftwerke bis 500 Kilowatt Leistung und Windanlagen bis drei Megawatt. Diese dürfen weiterhin mit Einspeisetarifen gefördert werden. Die bestehenden Anlagen sind von der Neuregelung nicht betroffen. Sie werden unverändert bis zum Laufzeitende (in Österreich 13 Jahre je Anlage) mit Einspeisetarifen unterstützt.

Die Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell mache das System marktnäher, effizienter und billiger, argumentiert EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die hohen Förderungen für Ökostrom in Deutschland mittels Einspeisetarifen, die 20 Jahre lang unverändert hoch bleiben, war wohl der Auslöser für die neue EU-Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien. Denn deutsche Stromkunden zahlen rund 250 Euro im Jahr für die Subvention von Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse - in Summe mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr. Zudem hat der massive Ausbau der geförderten Grünstrom-Erzeugung in Deutschland zu einem Überangebot an Strom geführt, der die konventionellen Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt hat. Die großen deutschen Stromkonzerne sind wegen der Verluste mit Gaskraftwerken in arge wirtschaftliche Probleme geschlittert. Auch klimapolitisch hat der deutsche Ökostromboom eine Schattenseite: Die Energieversorger produzieren in wind- und sonnenarmen Zeiten nämlich Strom mit billiger, aber umweltschädlicher Braunkohle statt mit dem teuren Gas.

Die neue EU-Ökostromrichtlinie soll helfen, den Strommarkt in Europa wieder ins Lot zu bringen, indem auch der Ökostrom mehr an Marktgesetze gebunden wird.

Mitterlehner erfreut, Rupprechter enttäuscht

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die Neuregelung der Ökostromförderung positiv. Die Orientierung in Richtung Markt sei der richtige Weg. Denn viele Ökostrom-Betreiber hätten vergessen, dass eine Förderung nicht mit Einkommen gleich zu setzen sei. Dass es zu einem abrupten Ende des Ökostrom-Ausbaus komme, glaubt Mitterlehner nicht. Für Julia Kerschbaumsteiner von Greenpeace schlägt die EU mit den neuen Ökostrom-Richtlinien den falschen Weg ein. „Brüssel entscheidet gegen die Energieunabhängigkeit Europas“, ist sie überzeugt. Die Richtlinie werde wegen der Ausnahmen für Kleinstanlagen zu einem Chaos führen. „Alle werden versuchen, nur noch solche Kleinstanlagen zu bauen, befürchtet sie. Greenpeace fordert von der österreichischen Regierung, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht, alle Spielräume zu nutzen, die möglich sind.

Kritik kommt auch von Umweltminister Andrä Rupprechter: „Mit diesem Beschluss hat die Kommission eine entscheidende Weichenstellung für die Erreichung der Ziele des Klima- und Energiepakets vorgenommen. Leider in die falsche Richtung.“