Tschechische EU-Politikerin Vera Jourova

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Abgas-Skandal
09/05/2016

EU-Kommission will bei Sammelklagen gegen VW helfen

EU-Kommissarin für Konsumentenschutz kündigte für Donnerstag ein Treffen mit Vertretern der nationalen Konsumentenschutzorganisationen an.

Die EU-Kommission will im Abgasskandal bei Sammelklagen von europäischen Verbrauchern gegen Volkswagen helfen. Die für den Konsumentenschutz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova kündigte am Montag für Donnerstag ein Treffen mit Vertretern der nationalen Konsumentenschutzorganisationen sowie mit zuständigen nationalen Stellen an. Dabei soll über "kollektive Rechtsdurchsetzung" geredet werden.

Allerdings gebe es für Sammelklagen unterschiedliche Bestimmungen in den EU-Staaten. Daher sei die Rechtsdurchsetzung in der EU schwieriger als in den Vereinigten Staaten, sagte Jourova in Brüssel.

Richtlinien gegen unfaire Geschäftspraktiken

Die EU-Kommission prüfe derzeit Vorwürfe gegen VW nach den EU-Richtlinien gegen unfaire Geschäftspraktiken und zum Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, sagte Jourova. "Ich sehe hier einen Mangel an Information und einen Mangel an Transparenz", kritisierte die EU-Kommissarin Volkswagen. Zur Lage in den einzelnen EU-Staaten wollte Jourova keine näheren Angaben machen.

Die EU-Gesetze würden vorsehen, dass bei Verstößen Autos ersetzt oder repariert werden, oder dass ein Preisnachlass gewährt werde. Für Schadenersatzforderungen seien aber die nationalen Gerichte der EU-Staaten zuständig. Deshalb sei die "kollektive Rechtsdurchsetzung" so wichtig. Die EU-Kommission erwarte, dass die nationalen Behörden rasch handelten, um die Verbraucher zu schützen, sagte Jourova. Die Rolle der EU-Kommission sei es, diesbezüglich zu unterstützen und zu koordinieren.

Die EU-Kommissarin will sich am 29. September in dieser Angelegenheit auch mit dem europäischen Verbraucher-Dachverband BEUC treffen. Auch mit Vertretern des Volkswagen-Konzerns will die EU-Kommission reden.