Bisher liefen Steueruntersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg und die Niederlande.

© APA/HELMUT FOHRINGER

EU-Beihilfenrecht
12/17/2014

Unfaire Steuerdeals: EU prüft jetzt alle Länder

Österreich muss Vorab-Steuerbescheide für Firmen aus dem Zeitraum 2010 bis 2013 offenlegen.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Die LuxLeaks-Affäre macht’s möglich: Die EU-Kommission weitet ihren Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne aus. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte am Mittwoch an, alle 28 EU-Staaten unter die Lupe zu nehmen. Diese müssen Informationen liefern, ob und mit welchen Unternehmen sie zwischen 2010 und 2013 Absprachen getroffen haben. Das soll einen Überblick über Steuerdeals („tax rulings“) liefern, hinter denen Vergünstigungen stecken könnten.

Die EU hat zwar keine Handhabe über das nationale Steuerrecht. Sie prüft aber, ob dieses den EU-internen Wettbewerb verfälscht. Steuervereinbarungen mit Behörden sind nämlich keine Seltenheit. Auch in Österreich können Unternehmen seit 2011 sogenannte Auskunftsbescheide einholen. Das kostet je nach Firmenumsatz 1500 bis 20.000 Euro und gilt verbindlich. Allerdings betrifft das nur Fragen der Gruppenbesteuerung, bei Umgründungen oder bei Verrechnungspreisen (im konzerninternen Handel).

Spät aufgesprungen

Den Unternehmen soll das mehr Rechtssicherheit geben. Öffentlich einsehbar sind die Bescheide nicht. „Deshalb weiß man nicht, welche Kriterien bei den Auskünften berücksichtigt werden“, sagt Steuerexpertin Gabriele Bonschak von Ecovis zum KURIER. Österreich sei eher spät auf den Zug aufgesprungen. Dass dahinter eine Wettbewerbsverzerrung stecken könnte, hält sie für „eher unwahrscheinlich“. Verbindliche Auskünfte kennt auch Deutschland, dort sind diese Ländersache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, Infos darüber EU-weit auszutauschen.

Bisher standen vor allem die Niederlande (Starbucks), Irland (Apple) und Luxemburg (Fiat, Amazon) im Fokus, gegen die seit Juni Wettbewerbsverfahren laufen. Auch Steuerpraktiken in Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern schaut sich die Kommission näher an.

Vor Kurzem hatte der ICIJ aufgedeckt, dass rund 340 Großkonzerne in individuellen Absprachen mit der Verwaltung des Großherzogtums ihre Steuerlast in Luxemburg auf ein Prozent gedrückt haben - mehr dazu hier.

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