EU-Kommission droht Salzburg 30 Millionen Euro Strafe an

Höllisch hohe Strafe droht (im Bild der Teufel aus Jedermann).
Deutschland wird erneut wegen der Exportüberschüsse kritisiert, Italien wegen der Schulden.

Am Mittwoch legte die EU-Kommission ihre jährliche Bewertung der wirtschaftspolitischen Performance einzelner Mitgliedsländer vor.

Für Österreich war die Zeugnisverteilung überschattet durch die Strafandrohung gegenüber Salzburg wegen falscher Schuldenangaben. Laut EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat sich Salzburgs Landesregierung "schwerer Fahrlässigkeit" bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht. Das habe dazu geführt, dass das österreichische Defizit und der Schuldenstand von 2008 bis 2012 in Meldungen an Eurostat falsch dargestellt worden sei. Jetzt wird eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Millionen Euro empfohlen. Eine endgültige Entscheidung trifft der EU-Rat. Finanzminister Hans Jörg Schelling hofft auf Ablehnung oder Milderung der Strafe.

Insgesamt sieht die Kommission Österreich positiv. Durchschnittlich (some progress) schneidet Österreich bei folgenden Indikatoren ab: Fiskalpolitik, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Reduktion von Armut, Bildung und öffentliche Verwaltung. Mäßige Fortschritte (limited progress) gibt es bei der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen, inklusive Pensionen, und bei Dienstleistungen.

Ungleichgewichte

Sechs Staaten weisen laut Kommission übermäßige Ungleichgewichte auf. Heftig kritisiert wird Italien: Der Schuldenstand übertrifft mit 133 Prozent das Maastricht-Kriterium bei weitem. Sollte die Regierung in Rom die nötigen strukturellen Maßnahmen bis April nicht umsetzen, entscheidet die Kommission im Mai über die Einleitung eines Defizitverfahrens.

Tadel gab es auch für Bulgarien wegen hoher Firmenschulden und fauler Kredite. In Frankreich bereitet die schwache Wettbewerbsfähigkeit Sorgen. Portugal wird wegen fragiler Bankbilanzen, schwachen Wachstums und hoher Schulden kritisiert. In Kroatien kommt dazu, dass die Schulden überwiegend in Fremdwährungen anfallen. Und in Zypern wirkt ein ineffizientes Justizsystem erschwerend.

Etwas weniger gravierend fallen die Ungleichgewichte in Irland, Spanien, Niederlande, Slowenien und Schweden aus. Erneut wird aber auch Deutschland wegen des hohen Außenhandelsplus ermahnt. Der gehe auf Kosten anderer Länder. Das Urteil der Kommission ist brisant, weil es ähnlich lautende Kritik von US-Präsident Trump an Deutschlands Exportpolitik unterstreicht.

Das Verfahren des Europäischen Semesters dient als Instrument zur engeren politischen Koordinierung unter den Mitgliedsstaaten. Auf Basis der Bewertung legt die Kommission im Mai Empfehlungen vor.

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