European Union Competition Commissioner Joaquin Almunia speaks during a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels February 27, 2013. EU antitrust regulators blocked Ryanair's third attempt to acquire Irish rival Aer Lingus on Wednesday, a ruling Europe's biggest low-cost airline called politically motivated and vowed to challenge in court. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: TRANSPORT POLITICS BUSINESS)

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EU-Kommissar
07/03/2013

Almunia: Fristverlängerung für die Hypo

Der EU-Wettbewerbskommissar zeigt sich den österreichischen Wünschen gegenüber offen.

Die Abwicklung der Kärntner Krisen-Bank Hypo Alpe Adria könnte so vonstatten gehen, wie sich die österreichischen Veranwtrotlichen dies wünschen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat sich am Mittwoch aufgeschlossen gegenüber der von Österreich gewünschten Planung gezeigt.

Wenn der von Österreich vorgelegte Restrukturierungsplan glaubwürdig sei, dann sei eine Flexibilität über die Frist vor allem für die Westbalkantöchter möglich, erklärte Almunia am Mittwoch in Brüssel auf Anfrage.

Finanzmarktsteuer

In puncto Finanzmarktsteuer hat sich indessen EU-Kommissar Algirdas Semeta geäußert: Die geplante Abgabe wird nach seinen Angaben kleiner ausfallen als ursprünglich angekündigt. Für bestimmte Finanzprodukte könnte ein geringerer Steuersatz gelten, sagte Semeta am Dienstag vor Abgeordneten des Europaparlaments. Als Beispiele nannte er Staatsanleihen und Pensionsfonds. Die EU-Kommission sei offen, für diese beiden Bereiche über einen niedrigeren Steuersatz nachzudenken.

Angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten hat sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die Finanztransaktionssteuer voraussichtlich stark eingedampft wird. So werden bei den Verhandlungen in Brüssel nach Reuters-Informationen Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert, die den Finanzinstituten entgegenkommen. Eine Folge wären weitaus geringere Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen für Österreich und die zehn anderen Staaten.

Die Steuer, maßgeblich von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben, sollte eigentlich Anfang 2014 eingeführt werden. Auf Aktien, Anleihen, Fondsanteile oder Geldmarktgeschäfte unter den Banken sollen 0,1 Prozent des Handelsvolumens eingezogen werden, für Derivate würde der Steuersatz 0,01 Prozent des zugrunde liegenden Wertes betragen. Der ursprüngliche Zeitplan ist nun nicht mehr zu halten, im besten Fall sei ein Einführungstermin Mitte 2014 zu erreichen, sagte ein Insider.

Pensionskassen für Ausnahmen

"Wir plädieren für die Ausnahme der Pensionsvorsorge von der Finanztransaktionssteuer. Man trifft damit vor allem den Durchschnittspensionisten, dessen Lebensqualität im Alter gerade auch von einer Zusatzpension abhängt. Die durchschnittliche Pensionskassen-Pension liegt aktuell bei knapp 500 Euro pro Monat", warnte Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, via Aussendung kürzlich vor negativen Auswirkungen.

Als Vorbild könnten in dieser Frage Frankreich und Italien dienen, wo die Pensionskassen aus diesem Grund von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen wurden.

Pensionskassen veranlagen die ihnen anvertrauten Mittel zu einem wesentlichen Teil in Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren, um den mit ihren Kunden vereinbarten Rechnungszins jährlich erwirtschaften zu können. Insgesamt veranlagen die 17 Pensionskassen derzeit ein Pensionskapital von 16,25 Milliarden Euro.

Derzeit haben rund 815.500 Österreicher Anspruch auf eine Firmenpension. Die Pensionskassen sind der größte private Pensionszahler Österreichs. In der EU haben ca. 75 Millionen Bürger Anspruch auf eine Firmenpension und es werden insgesamt dazu über 3,5 Billionen Euro veranlagt.

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