Wirtschaft
24.06.2017

EU-Japan-Freihandel: Gleiche Probleme wie bei CETA und TTIP

Greenpeace kritisiert Paralleljustiz für Konzerne.

Seit vier Jahren wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - JEFTA - verhandelt. Zuletzt gab es nicht zuletzt wegen der "America-First"-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa - vorerst vor allem durch Greenpeace - ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA.

Greenpeace Niederlande hat ja bisher geheime Unterlagen zu den Verhandlungen zwischen Japan und der EU veröffentlicht. Die Nicht-Regierungsorganisation moniert, dass in der EU nicht aus CETA und TTIP gelernt worden sei.

"Es ist keine Paralleljustiz für Konzerne notwendig", bekräftigte Joachim Thaler von Greenpeace Österreich am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Durch die reguläre Gerichtsbarkeit seien Konzerne ausreichend vor Enteignungen geschützt. Auch bei CETA, dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen, dem die nationalen Parlamente für eine volle Umsetzung noch zustimmen müssen, hätten die Fortschritte rund um Sonderklagsrechte besser ausfallen können, kritisierte Thaler.

Die Gefahr bei Freihandelsabkommen der neuen Generation sei grundsätzlich, dass Standards aufs niedrigere Niveau abgesenkt werden könnten. Handel sei wichtig, aber es werde bei den neuen Abkommen tief in nationalstaatliche Rechte eingegriffen. "Das ist das Problem das wir damit haben, nicht mit dem Handel an sich", sagte der Umweltschützer.