Österreichs Budgetdefizit sinkt auf 1,6 Prozent
Die Herbstprognose der EU-Kommission sagt Österreich für 2016 mit -1,6 Prozent ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit voraus als noch in der Frühjahrsprognose mit -2,0 Prozent. Auch für das laufende Jahr wird das Haushaltsdefizit mit -1,9 Prozent demnach etwas geringer ausfallen als im Frühjahr mit ebenfalls -2,0 Prozent angenommen, geht aus den am Donnerstag präsentierten Daten hervor. 2017 soll das Budgetdefizit der Alpenrepublik gleich auf -1,3 Prozent weiter zurückgehen.
Für die EU wird im nächsten Jahr ein ebenfalls klar niedrigeres Defizit prophezeit. Anstatt ursprünglich -2,5 Prozent sollen es nun lediglich -2,0 Prozent werden. Für 2017 wird ein weiteres Absinken auf -1,6 Prozent erwartet. Im laufenden Jahr bleibt die Voraussage mit -2,5 Prozent unverändert.
Allgemein sieht die EU-Kommission eine "moderate Erholung" der Wirtschaft in der Europäischen Union. Die Herbstprognose zeigt für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 1,9 Prozent zwar ein leicht besseres Wachstum im Durchschnitt aller 28 EU-Staaten, für 2016 wird aber mit 2,0 Prozent ein geringfügig schlechterer Wert erwartet als noch im Frühjahr angenommen.
So hatte die Frühjahrsprognose für das laufende Jahr nur 1,8 Prozent für 2015, aber 2,1 Prozent für 2016 prognostiziert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte in Brüssel, das Wachstum werde hauptsächlich durch temporäre Faktoren wie niedrige Ölpreise, einen schwächeren Euro-Wechselkurs und die konjunkturfreundliche Geldpolitik der EZB gestützt. Die Eurozone habe sich gegenüber externen Entwicklungen wie dem Rückgang des Welthandels als widerstandsfähig erwiesen "und das ist ermutigend".
BIP bleibt 2016 unverändert
Die österreichische Wirtschaft wird 2016 um 1,5 Prozent wachsen. Diese Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist damit unverändert gegenüber der EU-Frühjahrsprognose vom Mai des Jahres. Allerdings wird für 2017 mit nur +1,4 Prozent ein geringeres Wachstum erwartet, geht aus der am Donnerstag von der EU-Kommission präsentierten Herbstprognose hervor
Für das laufende Jahr sinkt dagegen die Voraussage der Brüsseler Behörde von +0,8 auf nunmehr lediglich +0,6 Prozent. Im Gegenzug wurden die Daten für das Wirtschaftswachstum des Vorjahres nun auf 0,4 Prozent leicht verbessert - anstatt 0,3 Prozent in der Frühjahrsprognose und nur 0,2 Prozent in der vorangegangenen Winterprognose.
Der Schuldenstand der Alpenrepublik soll für das laufende Jahr aber mit 86,6 Prozent niedriger sein als in der Frühjahrsprognose mit 87,0 Prozent vorhergesagt. 2016 ist ein Absinken auf 85,7 Prozent (ebenfalls etwas besser als im Mai mit ursprünglich 85,8 Prozent prophezeit) und 2017 weiter auf 84,3 Prozent zurückgehen.
Dombrovskis rügt hohe Staatsschuld
Generell meinte Dombrovskis zur Lage in Österreich, dass sich nach einer relativ langsamen Erholung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren nun ein Wachstum von 0,6 Prozent in diesem Jahr und eine mehr als Verdopplung auf 1,5 Prozent 2016 sowie ein leichtes Absinken auf 1,4 Prozent 2017 ergebe.
Dies zeige die Notwendigkeit, Österreichs langfristiges Wachstumspotenzial abzusichern. Es sei wesentlich, die öffentlichen Finanzen gesund und nachhaltig zu gestalten, vor allem durch die Reduzierung der "hohen Staatsschuld".
Arbeitslosenzahlen steigen
Die Inflationserwartung lautet auf 1,8 Prozent für 2016 und 2,0 Prozent für 2017. Das laufende Jahr wird mit 0,9 Prozent Teuerung vorausgesagt. Mit den 1,8 Prozent liegt Österreich hinter Ungarn (1,9 Prozent) an zweiter Stelle.
Bei der Arbeitslosigkeit wird Österreich im EU-Vergleich deutlich zurückfallen. Für 2016 lautet die Prognose 6,1 Prozent, das ist nur mehr Rang sieben. Noch vor zwei Jahren lag Österreich mit der niedrigsten Arbeitslosenquote an der Spitze. Auch für das laufende Jahr wurde die Prognose deutlich angehoben - von 5,8 in der Frühjahrsprognose auf nunmehr ebenfalls 6,1 Prozent. Erst 2017 wird eine leichte Entspannung mit einem Absinken auf 6,0 Prozent erwartet.
Elf Staaten haben ein niedrigeres Defizit, bzw. sogar einen Überschuss wie Deutschland und Luxemburg (je +0,5 Prozent), Estland (+0,2 Prozent) oder Zypern (+0,1 Prozent). Die höchsten Haushaltsabgänge weisen für 2016 Kroatien (-4,7 Prozent), Griechenland und Spanien (je -3,6 Prozent) sowie Frankreich (-3,4 Prozent) auf. Diese vier Länder sind auch die einzigen, die das Maastricht-Kriterium von mehr als 3,0 Prozent überschreiten. Großbritannien liegt mit 3,0 Prozent genau an dieser Grenze.
Die Defizitsünder Frankreich und Spanien dürften nach Einschätzung der EU-Kommission verbindliche europäische Defizitziele erneut verfehlen. Frankreich werde bei unveränderter Politik auch 2017 über der Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, teilte die EU-Behörde am Donnerstag in ihrem neuen Konjunkturgutachten mit.
Sie erwartet für 2017 einen Wert von 3,3 Prozent nach 3,4 Prozent im Jahr zuvor.
Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, im übernächsten Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent wieder einzuhalten. Der Zieltermin war bereits mehrfach verschoben worden.
panien muss schon im kommenden Jahr die drei Prozent wieder einhalten. Die Kommission erwartet aber für 2016 einen Wert von 3,6 Prozent nach 4,7 Prozent im Jahr zuvor. Die Behörde hatte bereits von Madrid Nachbesserungen beim Haushalt für das kommende Jahr angemahnt.
Notorischen Defizitsündern drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere EU-Geldbußen, die aber in der Praxis bisher noch nie verhängt wurden.
Griechenland kratzt mit seinen Staatsschulden bereits an der 200-Prozent-Marke. In der Herbstprognose der EU-Kommission vom Donnerstag wird für Athen im laufenden Jahr eine Erhöhung der Gesamtverschuldung auf 194,8 Prozent des BIP und für 2016 sogar auf 199,7 Prozent vorhergesagt. 2017 soll es zu einem leichten Absinken auf 195,6 Prozent kommen.
Insgesamt fünf Staaten werden im kommenden Jahr über der 100-Prozent-Verschuldungsgrenze liegen. Es sind dies neben Griechenland noch Italien (132,2 Prozent), Portugal (124,7 Prozent), Belgien (107,1 Prozent) und Spanien (101,3 Prozent).
2015 sind es nach der Herbstprognose noch sechs Länder, die über der 100-Prozent-Grenze liegen - Zypern muss heuer mit 106,7 Prozent Staatsschuld rechnen, 2016 soll es auf 98,7 Prozent sinken.
Unter der Maastricht-Grenze von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung liegen im nächsten Jahr elf Staaten. Es sind dies Estland (9,6 Prozent), Luxemburg (23,9 Prozent), Bulgarien (32,8 Prozent), Dänemark (39,3 Prozent), Lettland (40,8 Prozent), Rumänien (40,9 Prozent), Tschechien (41,0 Prozent), Litauen (42,9 Prozent), Schweden (44,0 Prozent), Polen (52,4 Prozent) und die Slowakei (52,6 Prozent). Österreichs Staatsschulden werden 2016 mit 85,7 Prozent des BIP erwartet.
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