Wirtschaft
05.12.2011

EU-Gelder: Heimische Bauern können aufatmen

Die EU-Kommission rudert zurück: Kürzungen der Förderungen für die Bauern sollen doch nur gering ausfallen - vorerst.

Die EU-Agrarreform wird die Landwirte nach den neuesten Berechnungen der EU-Kommission weit weniger hart treffen, als dies noch vor dem Sommer vorgesehen war. "Bei den Direktzahlungen ist eine nationale Obergrenze von 707,5 Millionen Euro vorgesehen", heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. "Das wäre ein Minus von 1,1 Prozent."

Weit schlimmer hätten die Einbußen bei den Umweltförderungen, der so genannten zweiten Säule, ausfallen können (siehe Grafik über die durchschnittlichen Umweltförderungen pro Hektar). Nun gibt es auch hier einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, bestätigt das Ministerium: "Kein Mitgliedsland (der EU) soll weniger als neunzig Prozent oder mehr als 110 Prozent der derzeitigen Förderungen erhalten", heißt es im neuen Dokument der EU-Kommission zur Agrarreform, das dem KURIER vorliegt. Für Österreich dürfte das also ein Minus von maximal zehn Prozent bedeuten.

Die zweite Säule ist in Österreich überproportional wichtig: 60 Prozent der EU-Mittel für die Bauern stammen aus dem Umwelttopf. Auszahlungen müssen von Bund und Ländern aber zur Hälfte kofinanziert werden.

Horrorvision

Vor dem Sommer machten weit schlimmere Szenarien die Runde: Die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum ersten Entwurf der Agrarreform wies Österreich als einen der größten Verlierer aus (siehe KURIER vom 27. Juni 2011, Anm.). Ein Minus von dreißig Prozent der gesamten Fördersumme für Österreichs Landwirte drohte. Was bei einer Gesamtfördersumme von 1,95 Milliarden beträchtlich wäre.

Über den Sommer suchte die Kommission nach einer besseren Lösung. Druck kam auch aus Staaten wie Portugal, Griechenland und der Slowakei, die ebenso wie Österreich zu den Verlierern der Agrarreform zählen würden.

Die Befürchtung der Kommission war groß, dass besonders Bauern in abgelegenen Regionen durch den drohenden Wegfall der Förderungen aufhören würden, heißt es im aktuellen Dokument zur Folgenabschätzung der Agrarreform.

Umstrittener Erfolg

Für Agrarminister Niki Berlakovich sind die Pläne bloß eine "Diskussionsgrundlage": "Klar ist, dass wir gegen jedes Prozent der Kürzungen ankämpfen werden." Die vielfältige Leistung der Bauern müsse abgegolten werden.

Gerfried Gruber von der Landwirtschaftskammer sieht hingegen einen "Erfolg für Österreich": "Das ist für unsere Bauern sehr wichtig. Lange stand im Raum, dass wir bis zu 40 Prozent der Umwelt-Förderungen verlieren."

Allerdings sagt das Dokument auch: Die Abfederungsmaßnahmen sind zeitlich begrenzt. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş will Änderungen des bestehenden, teils ungerechten Fördersystems, das vor allem Ost-Länder benachteiligt. Die Direktzahlungen pro Hektar an die Bauern sollen radikal gekürzt werden. Gefordert wird eine Ökologisierung ("Greening") der Landwirtschaft, die sich gegen eine Überindustrialisierung richtet.

EU-Subventionen: Zwei-Säulen-Modell

Agrarförderung Österreichs Landwirte erhalten 2011 aus dem EU-Agrarbudget 1,3 Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus den Direktzahlungen (Förderung pro Hektar, 1. Säule) und den Umwelt- und Bergbauernförderungen aus der 2. Säule. Diese werden von Bund und den Ländern aufgedoppelt (co-finanziert), was den österreichischen Bauern 2011 insgesamt 1,93 Milliarden Euro an Förderungen bringt.

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