EU-Finanzminister: "Anti-Ansteckungspro­gramm"

EZB-Chef Trichet mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos.
Foto: AP/Virginia Mayo

Die griechische Schuldenkrise darf sich nicht auf andere Länder wie Italien oder Spanien ausweiten. Darum gibt es jetzt das Anti-Ansteckungsprogramm.

Nach stundenlangen Beratungen haben sich die Euro-Finanzminister am Montag knapp vor Mitternacht auf ein "Anti-Ansteckungsprogramm" geeinigt. Damit soll eine Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise auf Länder wie Italien und Spanien verhindert werden. Der Vorsitzende der Eurozone, Jean-Claude Juncker betonte, es gehe "einfach darum, alles zu machen, um die Finanzstabilität der Eurozone zu gewährleisten".

Deshalb soll der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen, erklärten die Minister nach über achtstündigen Marathon-Beratungen in Brüssel und versicherten ihre "absolute Bereitschaft, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern". Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte, es gebe einen Konsens, keine Staatspleite im gemeinsamen Währungsgebiet zuzulassen.

Das Anti-Ansteckungsprogramm sieht einerseits eine Verlängerung der Laufzeiten andererseits Zinssenkungen vor. "Das wird Griechenland entschieden helfen", so Juncker. Wie diese neue Flexibilität des EFSF konkret aussehen werde, könne er heute aber noch nicht sagen. Die Details müssten noch durch eine eigene Arbeitsgruppe ausverhandelt werden. In jedem Fall sollen die Möglichkeiten niedrigerer Zinsen und längerer Laufzeiten jenen Ländern zur Verfügung stehen, die gemeinhin als Bail-Out-Staaten bezeichnet werden, so der Eurogruppen-Chef.

Griechen-Hilfspaket im Schnellverfahren

Gleichzeitig sicherten die Ressortchefs zu, ein neues Hilfspaket für Schuldensünder Griechenland im Schnellverfahren aufzulegen. "Es wird eine Einbeziehung des privaten Sektors geben", sagte Juncker. Banken und Versicherungen sollen Milliardenlasten des Pakets mittragen. Details sind laut Diplomaten aber immer noch umstritten - eine Entscheidung soll laut Juncker "in Kürze" gefällt sein. Der neue französische Ressortchef Francois Baroin sagte, dass könnten Tage oder einige Wochen sein. 120 Milliarden Euro soll das Rettungspaket schwer sein - die genaue Summe steht noch nicht fest.

Dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte, schloss EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus. Bisher ist das nicht möglich. "Wir schließen keine Option aus", sagte der Finne. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte. Am Rande der Gespräche hieß es, im Streit über die Beteiligung der Privatgläubiger gebe es kaum Bewegung. Die beiden Hauptgegenspieler - Deutschland und die Europäische Zentralbank - gingen nicht von ihren Positionen ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte in einem Brief an Juncker signalisiert, dass die Initiative der Beteiligung privater Gläubiger nichts tauge.

Auf die Situation Italiens angesprochen, das nach Berichten ebenfalls im Schuldenvisier steht, winkte Juncker ab. Darüber sei heute nicht spezifisch gesprochen worden. Rehn gab jedoch zu: "Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen."

(apa, dpa, rts / js) Erstellt am
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