EU ermittelt gegen EU-Rechnungshof

Die EU-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen hochrangige Beamte des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Die Beamten stehen im Verdacht, eine Auftragsvergabe für ein Sicherheitsunternehmen getürkt zu haben, indem ein Unternehmen beauftragt wurde, das in enger Verbindung mit einem der Spitzenbeamten steht.

Die Pressestelle des EuRH bestätigt die Ermittlungen von OLAF und erklärt gegenüber dem KURIER, dass man mit OLAF in diesem Fall eng zusammenarbeite.

Konkret sollen zumindest vier Spitzenbeamte im Visier der europäischen Betrugsermittler stehen. Dabei handelt es sich um den Generalsekretär Eduardo Ruiz Garcia, den Kabinettchef des Präsidenten Manuel Lourenço de Oliveira, den Verwaltungschef und den Finanzdirektor. Österreicher sind dem Vernehmen nach nicht in den Fall involviert.

Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, da der Europäische Rechnungshof seit 1977 als unabhängiges Kontrollorgan für die korrekte Abrechnung von EU-Geldern zuständig ist. Sollte es zur Anklage kommen, ist das Vertrauen in die Institution schwer erschüttert.

Brisanter Fall

Die laufenden OLAF-Ermittlungen sind zudem höchst brisant, denn die beiden Behörden - der Europäische Rechnungshof und die Anti-Betrugsbehörde OLAF - sind eng miteinander verbunden: Um sicherzugehen, dass die europäischen Steuerzahler ein Maximum an Leistung für ihr Geld bekommen, ist der EuRH bemächtigt, jede Person und jede Firma, die EU-Gelder bekommt, zu prüfen. Wenn die Rechnungsprüfer Unregelmäßigkeiten entdecken oder einen Betrugsverdacht haben, wird die Betrugsbehörde OLAF alarmiert und übernimmt den Fall. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, wird der Fall den nationalen Gerichten übergeben oder - wenn es sich um Betrugsfälle in europäischen Institutionen handelt - den Behörden vor Ort. Sitz des Rechnungshofes ist in Luxemburg.

Die zweifelhafte Auftragsvergabe betrifft eine Firma, die Sicherheitspersonal für den Rechnungshof stellt. Im offiziellen Auftragsvergabe-Register scheint nur eine mögliche Firma namens GRP Security SARL auf, die 2010 einen Auftrag in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro bekommen hat.

OLAF erklärte gegenüber dem KURIER, dass sie grundsätzlich Untersuchungen gegen Personen oder Institutionen weder bestätigen noch dementieren.

Detail am Rande: Nach KURIER-Informationen gibt es einen Beschluss der Verwaltung des EuRH, wonach die Anwaltskosten für die Spitzenbeamten mit Geldern des Rechnungshofes bezahlt werden.

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