EU einigt sich auf Handelserleichterungen für Ukraine

Die Europäische Rat hat sich am Donnerstag auf Botschafterebene auf Handelserleichterungen für die Ukraine geeinigt. Nun solle die Präsidentschaft das Gespräch mit dem Europäischen Parlament suchen, um die Maßnahmen rasch umzusetzen. Ukrainischen Exporteuren werde angesichts der schwierigen ökonomischen Situation und den durchgeführten Wirtschaftsreformen der Zugang zum EU Binnenmarkt erleichtert.

So werden zusätzliche Einfuhrquoten für bestimmte zollfreie Agrarprodukte eingeführt und die Einfuhrzölle für bestimmte Industriegüter teilweise oder zur Gänze gestrichen. Diese neuen Bestimmungen seien eine Ergänzung zu den im Jahr 2014 im EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen vereinbarten Handelsbestimmungen, die seit 1. Jänner 2016 vorläufig angewendet worden waren. Sie sollen vorerst drei Jahre gelten.

Im Gegenzug für die Handelserleichterungen verpflichte sich die Ukraine, die selben Prinzipien wie im Assoziationsabkommen anzuerkennen, so der Rat. Dies beinhalte, den Respekt für demokratische Prinzipien, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.