EU-Budget: Burgenland will Übergangsregion werden

Am Montag reist Reinhold Lopatka zu Verhandlungen über das EU-Budget nach Luxemburg. Dort wird sich der Staatssekretär gegen höhere Ausgaben im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 aussprechen, den die EU-Kommission gerne von 925 auf 1.025 Milliarden aufstocken würde.

Und er wird dafür eintreten, dass das Burgenland auch nach dem Ende des laufenden Finanzrahmens als sogenannte Übergangsregion anerkannt wird. "Dafür werde ich kommende Woche in Luxemburg kämpfen", sagte Lopatka am Dienstag. Das Burgenland würden damit mehr Mittel aus dem EU-Topf erhalten als andere österreichische Regionen.

Österreich hofft dabei auf die Unterstützung des zuständigen EU-Regionalkommissars Johannes Hahn. Dieser hatte sich kürzlich wieder für die Schaffung von Übergangsregionen ausgesprochen. Auch dem Burgenland sollte dieser Status zuerkannt werden, meinte er.

Deklaration

Um den Status einer Übergangsregion zu erlangen wurde im Burgenland eine Deklaration verfasst, erklärte der burgenländische SPÖ-Klubchef Christian Illedits am Dienstag. Dienstagabend wurde sie dann an Hahn übergeben, auch Hannes Swoboda, sozialistischer Fraktionschef im EU-Parlament erhielt ein Exemplar.

Nach dem Vorschlag der Kommission würde es sich bei einem Gebiet dann um eine Übergangsregion handeln, wenn das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.