EU bringt Irland wegen Steuererleichterung für Apple vor Gericht

Im Streit um Steuervorteile für den US-Technologiekonzern Apple in Irland schalten die Wettbewerbshüter der EU den Europäischen Gerichtshof ein. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe von bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen so schnell wie möglich eintreiben, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel.

Irland hat nicht einmal einen Teil der bereits 2016 von der EU-Kommission festgelegten Summe eingetrieben, so Vestager. " Wir wissen, dass das ein komplizierter Vorgang sein kann und wir sind jederzeit bereit zu hlefen. Aber die Mitgliedsstaaten müssen ausreichende Fortschritte machen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen".

Irland hätte bis zum 3. Jänner Zeit gehabt, die Entscheidung der EU-Kommission umzusetzen.