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Brüssel
10/18/2012

EU billigt Rettung der ÖVAG

Die Teilverstaatlichung der maroden Volksbanken AG hat nun auch den Segen aus Brüssel. Sie steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang.

Die Rettung der angeschlagenen österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) durch Teilverstaatlichung im heurigen April hat nun auch den Segen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat die milliardenschwere staatliche Beihilfe zur Umstrukturierung genehmigt. Wie die Institution am Mittwoch in Brüssel erklärte, steht die Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.

Die Aktionäre der ÖVAG mussten heuer im Frühjahr nach einem neuerlichen Milliardenverlust den Staat als rettenden neuen Aktionär an Bord holen. Der Bund musste den größten Teil seines früheren Kapitaleinschusses abschreiben und ist nach einer Kapitalerhöhung in der Bank nun mit 43,3 Prozent beteiligt.

Kapitalzuführungen

Die staatliche Förderung erfolgte in Form von Kapitalzuführungen (insgesamt 1,25 Mrd. Euro), Liquiditätsgarantien (insgesamt 3 Mrd. Euro) und einer Asset-Garantie (100 Mio. Euro).

"Die Kommission stellte fest, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Bank und ihre Aktionäre einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden", erklärte die EU-Behörde.

Ein ÖVAG-Sprecher sagte, dass damit alle Beihilfefragen bestätigt und genehmigt worden seien. Heute sei somit auch die Teilverstaatlichung gebilligt worden.

Reduktion auf das Kerngeschäft

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begrüßte den Umstrukturierungsplan, insbesondere "die Absicht der Bank, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren", das heißt auf Dienste für die lokalen und regionalen Volksbanken. "Wenn wir EU-weit sicherstellen, dass Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, ihr Geschäftsmodell ändern, leisten wir einen Beitrag zur Schaffung eines solideren Finanzsektors mit lebensfähigen Banken, die das Geld des Steuerzahlers nicht benötigen", sagte er.

Die Reduktion aufs Kerngeschäft soll die Bilanzsumme und die Komplexität des Geschäftsmodells der ÖVAG erheblich reduzieren. Die Bank gibt auch ihre Tätigkeiten im Immobilienbereich und Teile ihrer Unternehmensfinanzierungssparten auf. Sie wird alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tochtergesellschaften veräußern. Ihr Osteuropageschäft hat die ÖVAG zu Jahresbeginn heuer bereits an die russische Sberbank verkauft, ausgenommen blieb zunächst die Rumänien-Tochter.

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