EU beschließt Aus für Roaming

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg mit breiter Mehrheit die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Juni 2017 beschlossen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte, es gebe "keinerlei Rechtfertigung mehr für eine weitere Verzögerung". Ab April 2016 würden die Roaming-Gebühren außerdem "dramatisch verringert", so Ansip.

Die Berichterstatterin des Europaparlaments, Vera De Castillo, meinte, jetzt könnten die Bürger greifbar erkennen, dass das europäische Projekt einen klaren Mehrwert habe. Es seien weitere Schritte unternommen worden, die internen Barrieren innerhalb der EU abzuschaffen, ohne Einschränkungen und ohne Interventionen. Die Einigung sichere darüber hinaus auch, dass es "kein Internet zweier Klassen geben" werde. Es dürfe über Gebühren und Preise nicht eine Strömung gegenüber der anderen bevorzugt werden, sagte die Abgeordnete. Darüber hinaus werde die Regelung transparent sein. "Es wird keine Digitalzölle mehr als Barrieren geben", freute sich De Castillo.

Ab dem 30. April 2016 dürfen die Roaming-Gebühren die folgenden Beträge nicht überschreiten:

• 0,05 Euro je Minute für Gespräche
• 0,02 Euro je SMS, oder
• 0,05 Euro pro genutztem Megabyte bei mobiler Internetnutzung

Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten - außer zum Beispiel bei gerichtlichen Anordnungen oder zur Vorbeugung gegen Cyberangriffe.

Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen Nutzern, die kurz davorstehen, einen Vertrag fürs Fest- oder Mobilfunknetz zu unterzeichnen, eine klare und verständliche Erläuterung geben, wie hoch die wirklich zu erwartenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten sind (im Vergleich zu den beworbenen).